HomeNewsUSA: Erster Bundesstaat geht juristisch gegen Donald Trumps Zölle vor „Unrechtmäßig“: Erster US-Bundesstaat geht juristisch gegen Trumps Zölle vor Kalifornien wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Gouverneur Gavin Newsom legt sich nun mit Donald Trump an, weil dessen Zollpolitik für Chaos sorge.AFP/Alexander Schmalz16.04.2025 19:24 UhrDer kalifornische Gouverneur Gavin Newsom legt sich mit Donald Trump an.Steven Senne/AP/dpaDer US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die „unrechtmäßigen Zölle“ Trumps verursachten „Chaos“ bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch.US-Medienberichten zufolge soll in der Klage Kaliforniens gegen die US-Regierung argumentiert werden, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage Trump die Zölle verhängt hat, ihm nicht ermögliche, die Aufschläge ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben. Besonders hart geht Trump gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent, die nach einer aktuellen Ankündigung des Weißen Hauses auf teilweise bis zu 245 Prozent ansteigen sollen. Die Volksrepublik reagierte zuvor mit Gegenzöllen auf US-Importe in Höhe von 125 Prozent. USA: Großteil der China-Importe wird über kalifornische Häfen eingeführt Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Bundesstaat im Südwesten der USA ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau in Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Januar erschweren könnten. Gavin Newsom wird als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt Gouverneur Newsom von den Demokraten ist ein Rivale des Republikaners Trump und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2028 gehandelt. Bislang hatte Newsom einen offenen Konflikt mit Trump jedoch vermieden.Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine „Pause“ für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Zoll-Konflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus. Fed-Chef Powell warnt vor Inflation durch Trumps Zollpolitik US-Notenbankchef Jerome Powell warnte am Mittwoch angesichts der aggressiven Zollpolitik Trump vor höherer Inflation und langsameren Wirtschaftswachstum. „Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden“, sagte der Fed-Chef bei einem Auftritt in Chicago. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen. Die inflationstreibenden Effekte könnten aber auch hartnäckiger sein, sagte Powell.„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es sich um einen einmaligen Preisanstieg handelt und nicht um etwas, das zu einem kontinuierlichen Inflationsprozess wird“, sagte der Notenbankchef der größten Volkswirtschaft der Welt. Es gebe aber eine große Unsicherheit, weshalb es schwer sei, Vorhersagen zu treffen. Die Prognosen deuteten auch darauf hin, dass sich das Wachstum der US-Wirtschaft verlangsamen werde, ergänzte Powell. Sein Notenbank-Kollege Christopher Waller hatte zuvor ebenfalls vor gravierenden Folgen für die amerikanische Wirtschaft gewarnt.Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antasten wird. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für große Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.Zollstreit eskaliert: China soll bis zu 245 Prozent auf US-Importe zahlenNewsgesternTrump unter Druck: US-Regierung droht Verurteilung wegen Missachtung des GerichtsNewsgestern Lesen Sie mehr zum Thema NewsInternationalesDonald TrumpChinaInflationWirtschaftKonfliktKalifornien