HomePolitik„Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr „Schockiert viele Beobachter“: Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr Das britische Magazin The Economist greift die Debatten um Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland auf. Und sieht den Ruf als freies Land bedroht – nicht nur aus einer Richtung.BLZ/Len Sander21.04.2025 17:37 UhrGeschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Wegen eines Memes über sie wurde ein Publizist verurteilt.IMAGO/dts NachrichtenagenturDie Diskussionen um Meinungsfreiheit in Europa spielen, seit US-Präsident Donald Trump und sein Vize J.D. Vance ihr Amt angetreten haben, eine zunehmend wichtige Rolle in den transatlantischen Beziehungen. Insbesondere die Fälle von Hausdurchsuchungen infolge von vermeintlichen Politikerbeleidigungen durch geteilte Memes haben weltweit für Aufsehen gesorgt. Das hat unter anderem mit Elon Musks großer Aufmerksamkeit für das Thema und seiner Verbreitung auf seiner Plattform X zu tun.Aber auch etablierte internationale Medien greifen das Thema auf. Das britische Nachrichtenmagazin The Economist, eine der angesehensten und ältesten noch bestehenden Zeitschriften weltweit, widmete in der vergangenen Woche einen Artikel der deutschen Debatten um Meinungsfreiheit. „Kein Wunder, dass es zu Grenzüberschreitungen gekommen ist“ Darin geht es vor allem um den Fall des Publizisten David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkuriers, der wegen eines Memes über Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilt wurde. Darauf hält Faeser ein manipuliertes Schild hoch, auf dem steht: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Der Autor des im Economist erschienenen Artikels unterstreicht, dass die Verurteilung aufgrund des Memes das Meme erst richtig bekannt gemacht hat. Das kann man als Streisand-Effekt bezeichnen, benannt nach der amerikanischen Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand, die versuchte, die Verbreitung von Aufnahmen ihrer Villa gerichtlich zu verhindern und damit diese erst breit in der Öffentlichkeit zirkulieren ließ.Das Urteil gegen Bendels habe „viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, was ausdrücklich auch Bilder einschließt“, so der Economist. Der Artikel kritisiert die als „Lügenverbot“ bekannt gewordene Passage des schwarz-roten Koalitionsvertrages, die eine Medienanstalt einrichten will, die gegen Falschmeldungen vorgehen soll.Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in MünchenPolitik18.04.2025Deutschland wird Lügenverbotszone: Die Regierung spricht dem Volk das Misstrauen ausBerlin19.04.2025„Kein Wunder, dass es zu Grenzüberschreitungen gekommen ist“, kommentiert das britische Magazin und verweist auf die Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner, der ein Meme teilte, das den Grünen-Politiker und Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ titulierte. Der Economist verweist auf eine Studie, dass seit dem Beginn der 2020er immer weniger Deutsche das Gefühl haben, ihre Meinung frei äußern zu können. Mittlerweile sind es in etwa genau so viele, wie diejenigen, die denken, sie könnten sich noch frei äußern.Allerdings richte sich der Kurs mehrerer Regierungen gegen die freie Meinungsäußerung nicht nur gegen populistische Rechte, insbesondere linke Propalästinenser seien in den vergangenen Jahren auch von Einschränkungen betroffen gewesen, heißt es in dem Text. So seien in Berlin Konferenzen und Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden. „Die Gefahren für die freie Meinungsäußerung kommen nicht nur aus einer Richtung“, schließt der Artikel. Lesen Sie mehr zum Thema PolitikDonald TrumpEuropaElon MuskNancy FaeserBürgerrechteMeinungsfreiheit