HomeInternationalesSahra Wagenknecht: Ukraine-Deal von Trump und Putin ist eine „Ohrfeige für die Bundesregierung“ Sahra Wagenknecht: Ukraine-Deal von Trump und Putin ist eine „Ohrfeige für die Bundesregierung“ USA und Russland stehen vor einem Friedensschluss in der Ukraine. Deutschlands Haltung wurde mit einem Telefonat „ad absurdum geführt“, kritisiert die BSW-Chefin.Simon Zeise14.02.2025 14:29 UhrDie USA geben den Takt vor: US-Vizepräsident J.D. Vance und Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.Matthias Schrader/APNoch bevor in der bayerischen Landeshauptstadt die Münchner Sicherheitskonferenz startet, zeigen Kriegsgegner ihren Unmut. Drei Tramfahrer der Münchner Verkehrsgesellschaft haben ihre Arbeit niedergelegt, weil sie nicht bereit sind, Fahrgäste mit Bahnen zu transportieren, auf denen Werbung für die Bundeswehr prangt. Sie möchten keine Werbung für eine Armee machen, die früher oder später mit dem Töten von Menschen befasst ist.Die drei Tramfahrer sind mit ihrem Unbehagen nicht alleine. Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung und die jüngste Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht polarisiert. Um den Ton in München vorzugeben, hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld von Deutschland eine drastische Erhöhung des Rüstungsetats gefordert. Bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen es sein. Sein Vize J.D. Vance ist in München, um die Forderung zu unterstreichen.Eklat bei Sicherheitskonferenz: Reza Pahlavi ausgeladen – „Deutschland hat uns belogen!“News•gesternSelenskyj widerspricht Trump: Ukraine führt in München keine Gespräche mit RusslandNewsvor 3 Std. Nato-Verteidigungsetat größer als Russlands Staatshaushalt Aus der Opposition kommt Widerspruch. „Fünf Prozent sind Wahnsinn!“, kritisiert BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. „Nicht einmal die USA selbst sind an ihrer eigenen Forderung nah dran“, sagt sie der Berliner Zeitung. Der Aufrüstungskurs sei überhaupt nicht notwendig. „Die Nato ist das mächtigste Militärbündnis der Welt, der Verteidigungsetat allein der europäischen Nato-Staaten ist höher als der ganze russische Staatshaushalt.“Sahra Wagenknecht spricht auf einer Friedensdemo am 3.10.2024 in Berlin.Markus Wächter/Berliner ZeitungAuf der Münchner Sicherheitskonferenz kommen Spitzenpolitiker, Militärstrategen und Rüstungslobbyisten zusammen. Das BSW hat mitgeteilt, dass es, anders als die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien, nicht eingeladen ist. „Dass das BSW nicht eingeladen wurde, ist eine Auszeichnung: Wir sind nicht käuflich und eine starke Stimme für Frieden und Diplomatie!“, sagt Wagenknecht. Dass der Steuerzahler die Konferenz seit Jahren mit Millionensummen unterstützen müsse, hält sie für einen Skandal. „Sollen doch Rheinmetall und andere Kriegsprofiteure dieses Clubtreffen finanzieren.“„Wir brauchen keine weitere Aufrüstung, sondern Geld für die wirklich wichtigen Sachen“, sagt Wagenknecht der Berliner Zeitung. „Wer 3,5 Prozent oder noch viel mehr des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgeben will, wie einige fordern, muss bei Renten, Bildung und Gesundheit, Straßen kürzen.“Das BSW ist bei der Münchner #Sicherheitskonferenz, dem Stelldichein von #NATO-Mainstream, Militär & Waffenindustrie, unerwünscht, weil wir Frieden durch Dialog fordern und uns als einzige Partei im Bundestag gegen die gefährliche Kriegspolitik, die Aufrüstungsspirale und… pic.twitter.com/FDdXxYUbf1— Sevim Dağdelen, MdB (@SevimDagdelen) February 12, 2025 Wagenknecht: „Zynische Durchhalteparolen“ der Bundesregierung „Im Übrigen stellt sich doch die Frage, wozu wir noch weiter aufrüsten sollen, wenn jetzt Frieden in Reichweite kommt“, sagt Wagenknecht. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen Friedensdeal gesprochen. Die Amerikaner haben der Ukraine zu verstehen gegeben, dass sie auf den Donbass und die Krim werden verzichten müssen.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grünen) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.Sven Hoppe/dpaMilitärstrategen gehen davon aus, dass es entlang der 1200 Kilometer Frontlinie zu einem eingefrorenen Konflikt kommen wird. Ein Friedensschluss könnte in einem großen Gegenüberstehen der verfeindeten Truppen enden. In der russischen Geschichte kennt man sich hiermit aus. Das sogenannte Stehen an der Ugra beendete 1480 die Mongolenherrschaft und begründete den Aufstieg des russischen Reiches. Iwan III. und Akhmat Khan standen sich mit ihren Truppen wochenlang gegenüber, ohne dass es zu Kampfhandlungen kam. Ein Vorbild für Selenskyj und Putin?Doch die Bundesregierung hat bislang eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs ausgeschlossen. Seit beinahe drei Jahren haben die Europäer einen Krieg unterstützt, den viele von Vornherein als sinnlos und nicht zu gewinnen einschätzten. „Die jüngste Entwicklung ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die diesen Krieg mit immer mehr Waffen und zynischen Durchhalteparolen entscheiden wollte“, sagt Wagenknecht. Deutschland hat zudem die größten finanziellen Unterstützungsleistungen an die Ukraine gezahlt. Wagenknecht kritisiert: „Wir sind bereits seit Jahren Zahlmeister. Das muss unverzüglich enden, auch um den Friedensverhandlungen Nachdruck zu verleihen“, sagt sie.Friedrich Merz in München im Gespräch mit dem ehemaligen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.Boris Roessler/dpa„Donald Trump hat das Mantra von Scholz, Merz, Baerbock und Pistorius und vielen Talkshow-Experten – Putin wolle gar nicht verhandeln – mit einem Telefonat ad absurdum geführt“, sagt Wagenknecht. Die Botschaft aus Washington sei klar: „Das Sterben soll enden und Europa spielt keine Rolle, außer als Zahlmeister für den Wiederaufbau.“Der Ukraine hätte viel Leid, Zerstörung und Gebietsverlust erspart werden können, ist sich Wagenknecht sicher. „Naiv waren jedenfalls nicht diejenigen, die wie ich für Diplomatie gestritten haben, sondern die, die meinten, wir könnten eine Atommacht militärisch in die Knie zwingen.“ Lesen Sie mehr zum Thema InternationalesGeopolitikBerlinAmpel-KoalitionDonald TrumpUS-Wahl 2024UkraineRusslandWladimir PutinBündnis Sahra Wagenknecht