KonflikteVereinigte Staaten von Amerika Rubio: USA könnten Friedensbemühungen für Ukraine beenden 18.04.202518. April 2025Nach Gesprächen mit Vertretern europäischer Staaten zum Ukraine-Krieg kommen aus dem Munde des US-Außenministers ernüchternde Sätze. Offenbar hat das Engagement der neuen Administration für eine Konfliktlösung gelitten.https://p.dw.com/p/4tHoHDer französische Präsident Emmanuel Macron (l.) begrüßt US-Außenminister Marco Rubio und den Sondergesandten Steve Witkoff (M.) im Élysée-Palast Bild: Ludovic Marin/Pool AFP/AP/dpaAnzeigeDie USA könnten nach Worten von Außenminister Marco Rubio ihre Bemühungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einstellen, sollte sich dies in den kommenden Tagen als nicht erreichbares Ziel erweisen. Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten auch dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht, sagte Rubio bei seiner Abreise aus der französischen Hauptstadt. Der US-Minister fuhr dann fort: „Wenn es möglich ist, sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies zu erleichtern und sicherzustellen, dass es dazu kommt, dass er dauerhaft und gerecht beendet wird. Wenn das nicht möglich ist und wir so weit voneinander entfernt sind, dass das nicht gelingen kann, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt sein wird, an dem er sagen wird: ‚Gut, das war’s‘.“ „Großbritannien, Frankreich und Deutschland können uns helfen“ Rubio äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass sich die Europäer weiterhin an den von den USA geführten Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine beteiligen werden. „Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“, sagte Rubio am Flughafen von Le Bourget. Am Donnerstag hatten erstmals seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gesprächen zum Thema Ukraine geführt. An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahm auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff teil. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London geplant. Lieber Russland als die Ukraine? Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Donald Trump wieder Präsident ist. Unter dem Demokraten Joe Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump hatte es immer wieder so dargestellt, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen. Ein durch russischen Raketenbeschuss am Morgen beschädigter Wohnblock in der ukrainischen Stadt Charkiw Bild: Andrii Marienko/AP Photo/picture alliance Es ist völlig unklar, was es für die Unterstützung der Ukraine bedeuten würde, sollten die USA zu dem Schluss kommen, dass eine Fortführung der Friedensbemühungen nicht lohnt. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers zurückkehren – vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen. Unterzeichnung von Rohstoffabkommen am 26. April Unterdessen wurde bekannt, dass das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA am 26. April in Washington unterschrieben werden soll. Vorher wird der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal noch zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Das geht aus der Absichtserklärung hervor, die beide Seiten am Donnerstag unterzeichnet haben und die nun in Kyjiw veröffentlicht wurde.Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal wird in Washington noch an letzten Verhandlungen zum Rohstoffabkommen teilnehmen Bild: Michael Kappeler/dpa/picture alliance Das vorläufige Papier enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll. Verwiesen wird darauf, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land seit 2022 bedeutende finanzielle und materielle Hilfe geleistet hätten. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Führung in Kyjiw diese Hilfen zurückzahlen soll. Von Kyjiw gewünschte Sicherheitsgarantien kein Thema Von erhofften Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hingegen nicht die Rede. Es heißt lediglich, dass das amerikanische Volk gemeinsam mit dem ukrainischen Volk „in eine freie, souveräne und sichere Ukraine investieren“ wolle. Gleichzeitig werde der geplante Vertrag so gehalten, dass er Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU und anderen internationalen Partnern nicht im Wege stehe. Zwischenzeitlich hatte es nach Medienberichten Vertragsentwürfe gegeben, der einen EU-Beitritt der Ukraine unmöglich gemacht hätte. Das Rohstoffabkommen soll den USA Zugang zu Bodenschätzen der Ukraine geben, vor allem zu den für Hochtechnologie bedeutenden Seltenen Erden. Kyjiw hofft, damit die USA als dauerhafte Schutzmacht an sich zu binden. Ein erstes Abkommen war Ende Februar gescheitert, weil Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Streit gerieten. sti/pgr (afp, dpa, rtr) Schicken Sie uns Ihr Feedback!Ihr FeedbackAnzeige