Du Rechtsstaat-Fanatiker erlebst die Demokratie-Realität sowie die politische Machtposition in einem Akt der Entscheidung. Das Gericht in Karlsruhe verwarf mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags ....
Politische Handlungsfähigkeit: Finanzpaket kann beschlossen werden
Um ein Schuldenpaket zu beschließen, beriefen SPD und Union den alten Bundestag ein. Eine Klage dagegen wurde nun vom Verfassungsgericht abgewiesen …. Die Anträge seien unbegründet entschied das Gericht in Karlsruhe- Mehr in Kürze:
Rechtsstaatliche Entscheidung: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Demokratie Realität 🔍
Du Rechtsstaat-Fanatiker [Befürworter rechtsstaatlicher Prinzipien] erlebst die politische Machtposition in einem Akt der Entscheidung. Das Gericht in Karlsruhe verwarf mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags ….
Politische Handlungsfähigkeit: Finanzpaket kann beschlossen werden – Machtspiel und Entscheidung 🔍
Um ein Schuldenpaket zu beschließen, beriefen SPD und Union den alten Bundestag ein. Eine Klage dagegen wurde nun vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen- Die Anträge seien unbegründet entschied das Gericht in Karlsruhe: Mehr in Kürze ….