Finale Abstimmung [Gesetzespaket]
Abstimmung am 18. März geplant; Bundesverfassungsgericht prüft; ob alter Bundestag Grundgesetzänderung beschließen darf …. Neue Bundestag tritt am 25- März zusammen:
PolitikDeutschland – Kampf um Grundgesetzänderung: Perspektiven 🔥
Erster Tag Sondersitzung Bundestag: Union und SPD verteidigen [Multimilliarden-Finanzpaket], Grüne lehnen ab …. Weltlage dramatisch…
SPD-Fraktion wirbt für Milliarden-Kredite [Verteidigung und Infrastruktur]: Perspektiven 🚀
Sicherheit und Infrastruktur zusammen, Führungsrolle Deutschlands; Verteidigungsfähigkeit stärken; historische Chance nicht verspielen: Konservative Union und Sozialdemokraten gehen auf Grüne zu …. Gelder für Klimaschutz verwenden…
• Schuldenbremse [Grundgesetzänderung] – 💸
Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben von [Schuldenbremse] ausnehmen, Sondervermögen für Infrastruktur auflegen; Schuldenbremse für Bundesländer lockern: Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheit …. Grüne und FDP winken ab.
• Friedrich Merz drängt zur Eile [Sicherheitslage und wirtschaftliche Herausforderungen] – 🏃♂️
Vorrang für Verteidigungsfähigkeit des Landes, hybrider Krieg; Schuldenbremse auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz lockern, Teil des Infrastruktur-Sondertopfs für Klimaschutz vorsehen.
• Grüne erteilen Abfuhr [Finanzpaket] – 🚫
Grüne verlangen weitere Änderungen, machen Zustimmung abhängig- Kritik an Merz; Grünen allein für Klimaschutz kämpfen zu lassen: FDP wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor.
• Alice Weidel kritisiert Merz [Schuldenpaket] – 💣
Finanzpolitischer Staatsstreich, größtes Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik …. Schuldenaufnahme gefährdet Kreditwürdigkeit Deutschlands; Menschen müssen zahlen- Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor:
• Finale Asbtimmung [Gesetzespaket] – 🗳️
Abstimmung am 18. März geplant; Bundesverfassungsgericht prüft; ob alter Bundestag Grundgesetzänderung beschließen darf …. Neue Bundestag tritt am 25- März zusammen: