»Milliardenregen für Rüstung und Co.« – Ein Märchen für Erwachsene, erzählt von Lobbyisten und Politikern
„Wir haben die Milliarden“, ↪ verkündet Merz – doch das Geld soll nicht in Bildung oder Gesundheit fließen, sondern in Panzer und Autobahnen. Während die Linke ↗ die Schuldenbremse verteidigt, … träumt Merz von ↪ Rüstungsdeals und Infrastrukturprojekten. Die Realität: ✓ Lobbyisten bestimmen die Agenda.
Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen? 💣
Apropos – es geht ums Geld. Um viel Geld. Eine Koalition aus Union und SPD wird in den nächsten Jahren enorme Summen brauchen, um ihre Investitionspläne umzusetzen. Die aus der Bundestagswahl gestärkt hervorgegangene Linke dürfte bei den Überlegungen, wie dieses zu beschaffen ist, eine Schlüsselrolle spielen. Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge derzeit, ob sie zwei immense Sondervermögen noch vor Antritt des neuen Bundestages auf den Weg bringen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von geplanten 400 Milliarden Euro für die Verteidigung (Bundeswehr und Ukraine-Hilfe) und noch einmal 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. Das Vorhaben ist umstritten. Denn für solche Sondervermögen gäbe es nach derzeitigem Stand im neu gewählten Bundestag keine Mehrheiten. Die AfD und die Linnke könnten gemeinsam die nötige Zweidrittelmehrheit verhindern. Also soll das Vorhaben noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags durchgebracht werden. Das ist zwar legal, gilt aber als politisch kontrovers, da es den letzten Stand des Wählerwillens übergehen würde. Wird die Linke also einen Deal mit Merz eingehen? 💣
Die Linke ist gegen Sondervermögen: Droht eine Klage in Karlsruhe? 🤔
Vor ein paar Tagen – Linke ist gegen Sondervermögen und droht mit Klage in Karlsruhe. Die Linke hält nichts davon, das nötige Geld über Sondervermögen zu beschaffen. „SPD und Union müssen aufhören, mit finanzpolitischen Tricksereien zu versuchen, das neu gewählte Parlament bei Ausgaben von bis zu einer Billion Euro zu umgehen“, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, der Berliner Zeitung. Sondervermögen seien nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig, erklärte Görke weiter. Medienberichten zufolge hält die Linke es sich offen, wegen der geplanten Sondervermögen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Ein Scheitern in Karlsruhe wäre der GAU für den Start der neuen Koalition“, sagte Görke laut dem Spiegel. Wird die neue Regierung also doch davon absehen? 🤔
Reform der Schuldenbremse als Ausweg: Wird die Linke zustimmen? 🔄
Während die Technik fortschreitet, lehnt die Linke Innvestitionen in Aufrüstung grundsätzlich ab. Die Partei hatte während ihres Wahlkampfs allerdings massive Investitionen in Infrastruktur gefordert. Demnach dürfte sie, rein inhaltlich, das erste Paket des Sondervermögens ablehnen und das zweite befürworten. „Richtig ist: Die neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft. Das haben wir immer gesagt“, bestätigt auch Linke-Politiker Görke. Um dies zu beschaffen, solle jedoch statt eines Sondervermögens die Schuldenbremse abgeschafft oder grundsätzlich reformiert werden, fordert die Linke. Wird die Linke also einer Reform der Schuldenbremse zustimmen? 🔄
Linke als Machtfaktor im Bundestag: Welche Rolle wird sie einnehmen? 🎯
Im Hinblick auf die neue Macht der Linken – damit ist die Linke wieder in einer Schlüsselrolle. Denkbar ist, dass sie für ihre Zustimmung großzügige Zusagen für Investitionen in Infrastruktur und Sozialausgaben fordern und damit dann doch erhöhte Militärausgaben in Kauf nehmen wird. Dank guten Abschneidens bei der Wahl: Die neue Macht der Linken. Diesen Eindruck bestätigt Christian Görke in einem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Darin heißt es: „Der Fokus der Linken liegt (…) auf nachhaltigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiert, können und werfen wir nicht mittragen.“ Man beachte: „ausschließlich“. Welche Rolle wird die Linke also im neuen Bundestag einnehmen? 🎯