HomePolitikKoalitionsabsage an Wagenknecht? BSW empört über Antrag von CDU-Kiesewetter Keine Koalitionen mit Wagenknecht? BSW reagiert empört auf Antrag von CDU-Politiker Kiesewetter In der CDU werden die Rufe nach einem BSW-Unvereinbarkeitsbeschluss lauter. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter will eine Entscheidung auf dem nächsten Parteitag.Maximilian Beer23.10.2024 15:17 UhrDas BSW ziele auf die „Zerstörung der Volkspartei CDU“, meint der Abgeordnete Kiesewetter.Bernd Elmenthaler/imagoWährend die CDU in Sachsen und Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD nach Kompromissen für eine gemeinsame Regierung sucht, mehren sich die Stimmen außerhalb dieser Bundesländer, die vor einer „Brombeerkoalition“ warnen. Vor allem Christdemokraten aus Westdeutschland fordern eine Absage an ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei.Dabei verweisen sie immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der AfD und der Linken. Mit beiden Parteien schließt die CDU eine Zusammenarbeit aus.Plötzlich droht Streit im BSW: Will Wagenknecht Thüringen für die Bundestagswahl opfern?Ostdeutschlandgestern„Es tut verdammt weh“: Klaus Lederer und weitere Ex-Senatoren verlassen die LinksparteiNews•vor 15 Min. CDU-Antrag: „Wir lehnen Koalitionen mit dem BSW in Bund und Land ab“ Sahra Wagenknecht war einst das prominenteste Gesicht der Kommunistischen Plattform – einer jener Gruppierungen in der Linken, von der sich die CDU explizit abgrenzt, auch weil diese vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Zahlreiche Christdemokraten sagen deshalb: Wenn man damals nicht mit der Linke-Politikerin Wagenknecht zusammenarbeiten wollte, warum sollte man es heute nach ihrer Parteigründung wollen?Im Juni 2025 will die CDU ihren Bundesparteitag in Köln abhalten. Drei Monate vor der Bundestagswahl wird es dann auch darum gehen, wie man künftig mit dem BSW umgehen sollte. Ob man den Weg der Landesverbände in Sachsen und Thüringen wählt, die sich eine Zusammenarbeit – mangels Alternativen – offenhalten, oder der Wagenknecht-Partei ebenfalls mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss begegnet.Der baden-württembergische CDU-Kreisverband Ostalb will auf dem Parteitag einen Antrag einbringen, der eine grundsätzliche Koalitionsabsage fordert. Er wurde von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter verfasst und liegt dieser Zeitung vor. „Wir, die CDU-Ostalb, lehnen Koalitionen mit dem BSW in Bund und Land ab“, heißt es darin. „Wir fordern die CDU in Land und Bund auf, dies auf ihren Parteitagen ebenso zu beschließen.“Junge Antisemiten spalten die Linke: Jetzt soll ein Senioren-Trio um Gysi die Partei rettenVon Elmar SchützeBerlingesternAm Dienstag hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet. Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilt der Kreisgeschäftsführer mit, der Antrag sei bereits am 12. Oktober auf dem Parteitag des CDU-Kreisverbands „durch die Mitglieder mit großer Mehrheit angenommen“ worden. Die Deutlichkeit, mit der darin eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt wird, ist bemerkenswert.„In Teilen ist das BSW noch antisemitischer als die AfD, der gegenüber ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht“, heißt es in dem Schreiben. Auch sei die Linke in den Unvereinbarkeitsbeschluss „gerade wegen zentraler Akteure mit kommunistischer Vergangenheit und Ideologie aufgenommen“ worden, die nun dem BSW angehörten.„Statt immer mehr Eskalation in der Außenpolitik braucht es Diplomatie und Vernunft“, sagt die BSW-Politikerin Dagdelen.Jessica Lichetzki/dpa CDU-Politiker Kiesewetter: BSW ist „verlängerter Arm des Kremls“ Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter ist einer der prominentesten Außen- und Verteidigungspolitiker der Union. In der Vergangenheit war er in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder mit dem BSW aneinandergeraten. Während die Partei von Wagenknecht sofortige Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau fordert, setzt sich Kiesewetter vehement für mehr militärische Hilfe ein.So überrascht es nicht, dass sich der CDU-Politiker in seinem Antrag auch auf die Russland-Politik bezieht. „Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kremls und widerspricht allen Werten, für die die Union traditionell steht: Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung, Völkerrecht, Demokratie und Westbindung, die Wohlstand ermöglicht.“ Die Partei wolle „die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Koalition ausgeschlossen sein sollte“.Zur Strategie des BSW gehöre es, von der CDU „Zugeständnisse zu erpressen und z.B. außenpolitische Forderungen zu erheben, die unseren Grundwerten widersprechen“. Weiter heißt es dazu: „Das kann auch als Teil der hybriden Strategie Russlands gesehen werden, den Diskurs und die Themensetzung in Deutschland zu bestimmen und somit die gesellschaftliche Meinung Stück für Stück zu drehen.“ Somit würden russische Interessen nach Deutschland getragen. Eines der Ziele des BSW sei nichts weniger als „die Zerstörung der Volkspartei CDU“.BSW in Thüringen will Koalition, Wagenknecht klare Distanz zu US-Raketen und Merz-CDUNews•gesternKoalieren SPD und BSW in Brandenburg? Woidkes Flirt mit Wagenknecht wird immer heißerOstdeutschland21.10.2024 BSW-Politikerin Dagdelen: CDU im Bund steht für „Kriegseintritt Deutschlands“ Bei der CDU in Sachsen und Thüringen dürften Vorstöße wie dieser nicht für Begeisterung sorgen. In beiden Bundesländern sind die Christdemokraten auf Bündnisse mit dem BSW angewiesen, wenn sie stabile Koalitionen ohne AfD oder Linke bilden wollen. Neben dem Antrag des Kreisverbands Ostalb läuft derzeit Basis-Initiative in der CDU, die ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordert und laut Medienberichten bereits mehr als 7000 Unterschriften gesammelt hat.Im Bündnis Sahra Wagenknecht reagiert man derweil empört auf den Antrag des CDU-Politikers Kiesewetter. „Herr Kiesewetter hat in seiner Kriegsbesoffenheit offensichtlich komplett den Verstand verloren“, sagt Sevim Dagdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW im Bundestag. Die Bundes-CDU stehe „für einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland, für den Beschuss von Ministerien in Moskau mit deutschen Waffen“. Damit bezieht sich Dagdelen auch auf frühere Äußerungen des CDU-Abgeordneten. Kieswetter hatte im vergangenen Februar gesagt, dass die Ukraine auch Ministerien zerstören können sollte.„Eine Regierungsbeteiligung von Politikern wie Merz oder Kiesewetter, die als verlängerter Arm von Pentagon und US-Rüstungskonzernen agieren, würde die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wesentlich gefährden“, sagt Dagdelen. „Statt immer mehr Eskalation in der Außenpolitik braucht es Diplomatie und Vernunft.“ Lesen Sie mehr zum Thema PolitikBundespolitik
