HomeInternationalesIst Trumps „finaler Friedensplan“ für die Ukraine ein reiner Bluff? Ist Trumps „finaler Friedensplan“ für die Ukraine ein reiner Bluff? Die USA haben eine Skizze für die Ukraine vorgelegt. Es ist nicht zu erkennen, ob der Vorschlag ernst gemeint ist. Der Krieg gegen Russland könnte eskalieren.Michael Maier23.04.2025 12:52 UhrDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Pressekonferenz in Kiew.Evgeniy Maloletka/APDie US-Regierung hat laut dem Magazin Axios einen „finalen Friedensplan“ für die Ukraine vorgelegt. Auch andere Medien bestätigen den Plan, der im Wesentlichen Punkte enthält, denen Russland eher zustimmen kann als die Ukraine. Der auf einer Seite zusammengefasste Vorschlag umfasst mehrere Aspekte: Die De-jure-Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim durch die USA; die De-facto-Anerkennung der russischen Besetzung fast der gesamten Oblast Luhansk und der besetzten Gebiete von Donezk, Cherson und Saporischschja; die Zusage, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten wird, aber Teil der EU werden könnte; die Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen sowie eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere im Energie- und Industriesektor.Der Ukraine bietet Washington dagegen wenig Konkretes an: Es soll eine robuste Sicherheitsgarantie unter Einbeziehung einer Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder und möglicherweise auch gleich gesinnter außereuropäischer Länder geben. Eine Beteiligung von US-Truppen ist in dem Papier nicht erwähnt. Russland soll einen kleinen Teil der Oblast Charkiw zurückgeben, den die russische Armee im Zug der Invasion besetzt hat. Die Ukraine soll den Fluss Dnjepr weiterhin ungehindert als Schiffsroute nutzen können. In Teilen der Südukraine verläuft der Fluss entlang der Frontlinie. Die Ukraine soll „Entschädigung und Unterstützung beim Wiederaufbau“ erhalten, wobei das Dokument keine Angaben zur Finanzierung enthält.Des Weiteren sieht der Plan vor, dass das Kernkraftwerk Saporischschja – die größte Anlage dieser Art in Europa – als ukrainisches Territorium betrachtet werden soll. Es soll aber von den USA betrieben werden und sowohl die Ukraine als auch Russland mit Strom versorgen. Das Dokument nimmt in allgemeiner Form auch Bezug auf den Rohstoff-Deal, den die USA der Ukraine vorgeschlagen haben. Dies soll laut US-Präsident Donald Trump an diesem Donnerstag unterzeichnet werden.Eine Quelle aus dem Umfeld der ukrainischen Regierung sagte Axios in einer ersten Reaktion, Kiew halte den Vorschlag für stark russlandbezogen: „Der Vorschlag beschreibt sehr klar, welche konkreten Vorteile Russland erhält, aber nur vage und allgemein, was die Ukraine bekommen wird.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die juristische Anerkennung der Krim als Teil Russlands kategorisch ab. Er sagte vor einem Treffen mit EU-Vertretern in London, die Verfassung der Ukraine sehe die Krim als Gebiet des ukrainischen Volkes, darüber könne nicht verhandelt werden. Das Treffen am Mittwoch in London war auf Beamtenebene herabgestuft worden, nachdem US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hatte.Der russische Präsident Wladimir Putin bot laut Financial Times am Mittwoch an, den russischen Vormarsch in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinie zu stoppen. Die FT schreibt: „Der Vorschlag wäre Putins erster formeller Hinweis seit den ersten Kriegsmonaten vor drei Jahren, dass Russland von seinen Maximalforderungen zur Beendigung der Invasion abrücken könnte.“ Der russische Präsident soll Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bereits bei einem Treffen in St. Petersburg Anfang April mitgeteilt haben, dass Moskau seine Ansprüche auf Gebiete in vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen, die weiterhin unter Kiewer Kontrolle stehen, aufgeben könnte, so die FT.Das knappe Papier entspricht offenbar einem in der Geschäftswelt üblichen Letter of Intent. Bis zuletzt hatte der amerikanische Ukraine-Gesandte Keith Kellogg anderslautende Vorschläge präsentiert. US-Präsident Donald Trump fährt in den Gesprächen eine Doppelstrategie. Kellogg, Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sind Hardliner, die im Kern die Russland-Politik der Biden-Administration fortsetzen wollen. Witkoff ist ein Immobilienentwickler ohne politische oder diplomatische Erfahrung, der sich fast zu auffallend unterwürfig gegenüber Putin geäußert hatte. Rubio hält auch den Kontakt zur britischen Regierung, die eine Verschärfung des Kurses gegenüber Russland fordert, einschließlich Bodentruppen aus Nato-Staaten. Rubio twitterte, er habe ein „produktives“ Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen geführt und freue sich, die Gespräche fortzusetzen.Es ist unklar, ob der „Friedensplan“ ernst gemeint ist oder nur einen Bluff darstellt – und ob sich Trump letzten Endes für die Hardliner oder die „Russland-Versteher“ entscheiden wird. Trump und Rubio hatten kürzlich gesagt, sie verlören die Geduld mit beiden Seiten. Das bestätigte am Dienstag die Sprecherin des Weißen Hauses bei einem Pressebriefing. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, würde die US-Regierung ihre Friedensbemühungen beenden. Aus diesen Aussagen ist nicht zu erkennen, was das bedeutet: Die USA könnten die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder verstärken und die Unterstützung bei der Aufklärung fortsetzen. Zugleich könnten die Amerikaner die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wie kürzlich vom republikanischen Senator Lindsey Graham gefordert wurde. In diese Richtung gehen auch die Aktionen der Verbündeten. Zuletzt kündigte das ukrainische Finanzministerium an, dass Kiew im Rahmen des Notfallkreditprogramms ERA (Extraordinary Revenue Acceleration) rund drei Milliarden Dollar von Japan erhalten werde, die durch die Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert würden. Auch die EU will Erträge eingefrorener russischer Gelder als Sicherheiten für neue Kredite an die Ukraine verwenden. Eine mögliche Aufhebung der Sanktionen lehnt Brüssel ab – nicht zuletzt, weil dann die EU-Staaten selbst für die neuen Kredite an die Ukraine in Haftung genommen würden.Selenskyj hatte zum angedrohten Rückzug der Amerikaner gesagt, er würde es bedauern, falls „die USA ihre Unterstützung zurückziehen“. Es gehe „nicht nur um Hilfe, sondern auch um Geheimdienstinformationen, ballistische Mittel und Menschenleben“. Die USA seien für die Ukraine ein „strategischer Partner“, während „die Russische Föderation ein Feind“ sei. Selenskyj sagte laut Ukrainska Pravda: „Wir hoffen sehr, dass Präsident Trump die Ukraine unterstützen und Druck auf Russland ausüben wird.“Trump kann Selenskyj jedoch nicht ausstehen – in erster Linie, weil der ukrainische Präsident eng mit Trumps Vorgänger Joe Biden und den Demokraten zusammengearbeitet hatte. Die US-Regierung möchte sich die Ukraine einverleiben, um zu verhindern, dass Briten und Franzosen die Dominanz über das Land gewinnen. Großbritannien hatte erst kürzlich einen hundertjährigen Vertrag mit Kiew geschlossen, in dem unter anderem eine gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffe vorgesehen ist.Offenbar um Trump und seiner harten China-Strategie entgegenzukommen, richtet Kiew sein Augenmerk nun auf Peking und eine „mögliche Verwicklung Chinas in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, wie die dpa schreibt. Das ukrainische Außenministerium hatte am Dienstag den chinesischen Botschafter einbestellt. Wie das Ministerium in Kiew am Dienstag mitteilte, seien Ma Shengkun bei dieser Gelegenheit von den ukrainischen Geheimdiensten an die chinesische Seite weitergeleitete „Beweise“ vorgelegt worden, die die Vorwürfe „untermauern“ sollen, so die dpa.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte China kürzlich vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. „Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert“, sagte Selenskyj vergangene Woche. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, zwei Chinesen als Gefangene genommen zu haben, die auf der Seite der russischen Armee gekämpft haben sollen. Selenskyj sagte, „mehrere Hundert“ Chinesen würden für Russland in der Ukraine kämpfen. Vize-Außenminister Jewhen Perebyjnis habe gegenüber dem chinesischen Spitzendiplomaten gesagt, dass die mutmaßliche Beteiligung von Chinesen an den russischen Kampfhandlungen gegen die Ukraine „Anlass zu ernster Besorgnis“ gebe. Dasselbe gelte für „die Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Produktion militärischer Güter in Russland“. Dies widerspreche zudem „dem Geist der Partnerschaft zwischen der Ukraine und China“. Perebyjnis habe die chinesische Seite aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um Russland nicht länger bei seiner Aggression gegen die Ukraine zu unterstützen“. China wies die Anschuldigungen als „unverantwortlich“ zurück.Unterdessen gehen die Kampfhandlungen mit unverminderter Härte weiter: Die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet verschärfte Gefechte in der Region der strategisch bedeutsamen Stadt Pokrowsk. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass bestätigte mehrere Explosionen in der Region Wladimir in Russland: In der Gegend befindet sich laut Ukrinform das Arsenal der Hauptverwaltung für Raketen und Artillerie des russischen Verteidigungsministeriums.Empfehlungen aus dem BLZ-Ticketshop:Zirkus des Horrors in Berlin: Neue Show „MEMENTO MORI“ 16.5.-20.7.25. Tickets!Berlin23.09.2022Frack & Spitzenhöschen: Show & Varieté mit Absinth am 16.5.25. Tickets!Berlin14.04.2023GREASE – Das Hitmusical im Admiralspalast Berlin nur vom 06.-18.05.25! Tickets!Berlin24.01.2025„Drei ostdeutsche Frauen betrinken sich …“. Theater mit Promille! Tickets!Brandenburg24.03.2023Neue immersive Ausstellung: „Die letzten Tage von Pompeji“ in Berlin! 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