HomeNewsGrüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit ACAB-Pullover: Volker Beck spricht von Menschenfeindlichkeit Grüne-Jugend-Chefin provoziert mit ACAB-Pullover: Volker Beck spricht von Menschenfeindlichkeit Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, präsentiert sich auf dem Weg in den Bundestag im polizeifeindlichen Pulli. Sie kassiert Kritik aus der eigenen Partei.Stefan Hochgesand25.05.2025 11:42 UhrJette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, während des kleinen Parteitags im April 2025.Sebastian Christoph Gollnow/dpaJette Nietzard hat im ACAB-Pulli provoziert. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend hat ein solches Foto von sich selbst auf Instagram in einer Story geteilt. Es zeigt Nietzard in einem türkisfarbenen Pullover, auf dem, angelehnt an den Stil eines Adidas-Logos, stattdessen ACAB stand. Laut Instagram-Story befand sich Nietzard, Jahrgang 1999, zu dem Zeitpunkt „auf dem Weg in den Bundestag“.Das Akronym ACAB steht gemeinhin für „All cops are bastards“, also wortwörtlich auf Deutsch: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Auch unter Juristen ist umstritten, ob das Motto in jedem Fall durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz geschützt ist. Dem entgegen könnte man juristisch den Ehrenschutz bei sogenannten Kollektivurteilen (wie auch beispielsweise bei „Soldaten sind Mörder“) ins Feld führen.Sparkasse dreht Geldhahn zu: Gerhard Schröder bekommt kein Gazprom-Geld mehrVon Federica MatteoniNewsvor 6 Std. Ist das ACAB-Motto „systemkritische Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit“? In einem konkreten Fall von 2016 kam das Bundesverfassungsgericht jedoch in einer Verfassungsbeschwerde zum Ergebnis, dass die Parole zwar eine Beleidigung, aber dennoch als allgemeine Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt sei. Der damalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht. Das Akronym ACAB stehe fast immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten.Immer wieder vergesse ich, dass manche Menschen keine Suchmaschine bedienen können, sorry. pic.twitter.com/ek7lLdEZFC— Jette Nietzard (@jetteniz) May 24, 2025Auch Jette Nietzard beruft sich in einem nachträglichen Tweet vom Samstag, dem 24. Mai, auf jene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Grundlage der Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes. Sie postet dazu auf dem Kurznachrichtendienst X einen Screenshot von der Webseite der Kanzlei H/T Defensio. Dort heißt es, ACAB stehe mittlerweile stellvertretend für eine „systemkritische Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit“. Vieles spreche deshalb dafür, dass „kein ehrverletzender Charakter“ der Parole angenommen werden könne. In ihrem Tweet legt Jette Nietzard sarkastisch nach, dass man dies leicht im Internet recherchieren könne: „Immer wieder vergesse ich, dass manche Menschen keine Suchmaschinen bedienen können, sorry.“A.C.A.B.-Kampagne: Wie die Bundespolizei eine Beschimpfung umdeutetVon Sophie-Marie SchulzBerlin17.01.2023Gleichwohl kassiert Nietzard heftige Kritik für ihren zur Schau gestellten Motto-Pullover – sogar aus der eigenen Partei. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X, ACAB bedeute sinngemäß „Alle Bullen sind Schweine“. Die Parole sei „womöglich von der Meinungsfreiheit gedeckt“, aber „ein Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichleit gegen Polizist:innen (sic)“ und „für demokratische Poliker:innen inakzeptabel“. Lesen Sie mehr zum Thema NewsPolitikBundestagFacebookInstagramStilGDPBundesverfassungsgerichtBundespolitik