HomeNewsEU sagt Milliardenhilfe für Syrien zu – trotz schwerer Kritik an HTS-Regierung EU sagt Milliardenhilfe für Syrien zu – trotz schwerer Kritik an HTS-Regierung Brüssel kündigt 5,8 Milliarden Euro Hilfe für Syrien an. Doch die Unterstützung der islamistischen HTS-Regierung stößt auf heftige Kritik – zu Recht?Raphael Schmeller19.03.2025 09:25 UhrBundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem syrischen Amtskollegen Assaad al-SchibaniDominik Butzmann/AA/ImagoBei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt. Die Summe setzt sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen knapp 2,5 Milliarden Euro, Deutschland hat weitere 300 Millionen Euro Hilfe zugesagt.Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Regierung an der Jahreskonferenz in Brüssel teil. An der Spitze der syrischen Delegation stand der amtierende Außenminister Assaad al-Schibani. Dieser dankte der EU für die seit dem Machtwechsel in seinem Land ergriffenen Maßnahmen wie die Aufhebung der Sanktionen, forderte aber gleichzeitig „weitere Schritte“. Damit Al-Schibani nach Brüssel reisen konnte, war er zuvor von der EU-Terrorliste gestrichen worden. „Die EU drückt beide Augen zu“ Dass Syrien, das seit Anfang Dezember 2024 von der islamistischen HTS-Miliz regiert wird, Milliarden von der EU erhält und HTS-Mitglieder von der Terrorliste gestrichen werden, stößt teilweise auf heftige Kritik. So kommentierte die FAZ: „Die EU drückt beide Augen zu“. Trotz des Gewaltausbruchs gegen Alawiten, an dem Milizen der neuen Machthaber beteiligt waren, erhöhe Brüssel die Hilfszusagen und setze Sanktionen aus, kritisierte die Zeitung.Tatsächlich war es vor gut einer Woche im Westen Syriens zu den bislang schwersten Kämpfen seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch die HTS am 8. Dezember gekommen. Nach Angaben der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ mit Sitz in London wurden dabei mindestens 1383 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört. Unabhängig lassen sich die Zahlen nicht überprüfen.Laut New York Times wurde die Gewaltwelle gegen die Alawiten jedoch nicht direkt von der Zentralregierung in Damaskus befohlen. „Experten zufolge zeigt sie vielmehr, wie wenig Kontrolle die Regierung über die ihr nominell unterstellten Streitkräfte hat und wie unfähig sie ist, andere bewaffnete Gruppen unter Kontrolle zu halten“, so die US-Zeitung.Syrien: Taten statt Worte – die EU muss die Sanktionen fallen lassen!Politik18.01.2025Syrien nach dem Sturz von Assad: „Wir wollen einfach nicht mehr frieren“Politik20.01.2025Die Gewalt begann, als Aufständische mit Verbindungen zum gestürzten Assad-Regime am 6. März Regierungstruppen an verschiedenen Orten in zwei Küstenprovinzen angriffen, dem Kerngebiet der alawitischen Minderheit in Syrien. Die Regierung reagierte mit einer massiven Mobilisierung ihrer Sicherheitskräfte, der sich auch andere bewaffnete Gruppen anschlossen.Kämpfer dieser Gruppen – einige nominell unter staatlicher Kontrolle, andere außerhalb – verteilten sich in den Provinzen Tartus und Latakia und töteten mutmaßliche Aufständische, die sich den neuen Behörden widersetzten, schreibt die New York Times. Demnach beschossen sie auch Wohngebiete, brannten Häuser nieder und plünderten. Zudem verübten sie religiös motivierte Morde an alawitischen Zivilisten.Laut dem Syrischen Netzwerk für Menschenrechte sind die schwache Kontrolle der Regierung über ihre Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Kämpfer sowie deren mangelnder Respekt vor dem Gesetz „Hauptfaktoren für das zunehmende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung“. Als die Gewalt in der vergangenen Woche eskalierte, „entwickelten sich einige dieser Operationen schnell zu groß angelegten Vergeltungsaktionen, die von Massenmorden und Plünderungen durch undisziplinierte bewaffnete Gruppen begleitet wurden“, so die Organisation.Massaker an Alawiten in Syrien: Abkommen mit Kurden als Ablenkungsmanöver?Ausland11.03.2025Syrien: Ein Land sucht einen ErlöserUSA27.02.2025Syriens neuer Präsident Ahmed al-Scharaa hat nun in einem Interview mit Reuters erklärt, Syrien sei ein Rechtsstaat. „Das Recht wird sich bei allen durchsetzen.“ Er beschuldigte Aufständische, die mit der Assad-Familie in Verbindung stünden und von einer nicht genannten ausländischen Macht unterstützt würden, die Gewalt ausgelöst zu haben, räumte aber ein, dass „viele Gruppen die syrische Küste erreicht haben und es zu zahlreichen Verletzungen gekommen ist“. Die Kämpfe seien nach einem langen und erbitterten Bürgerkrieg zu einer „Gelegenheit für Rache“ geworden.Die verschiedenen Rebellengruppen in Syrien zu vereinen, ist eine große Herausforderung für al-Scharaa. Viele von ihnen haben während des Bürgerkriegs erbittert um Gebiete gekämpft, die sie nur ungern aufgeben. Bemühungen, die bewaffneten Gruppen in die syrische Armee zu integrieren, haben bisher kaum konkrete Fortschritte gemacht. Weite Teile Syriens liegen in Trümmern Zudem hat der Bürgerkrieg die syrische Wirtschaft zerstört und al-Scharaa einen bankrotten Staat hinterlassen, der kaum Geld für den Aufbau einer Armee hat. Viele der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das frühere Regime sind nach wie vor in Kraft und erschweren die Suche nach ausländischer Hilfe.14 Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs liegen weite Teile Syriens in Trümmern. Die humanitäre Lage im Land ist nach wie vor katastrophal, schätzungsweise 16,7 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Das Rote Kreuz warnt, dass ohne internationale Hilfe für Syrien eine neue Migrationswelle bevorsteht. Solange es keine Schulen, Krankenhäuser, Zugang zu Wasser und Strom gebe, seien die Menschen „gezwungen zu gehen“, sagte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric, der französischen Nachrichtenagentur AFP. Lesen Sie mehr zum Thema NewsInternationalesGeopolitikEUBrüsselSyrienNew York TimesUrsula von der LeyenWirtschaftSanktion