PolitikDeutschland Deutschland: Experten befürchten „erdrückende“ Sozialabgaben 13.04.202513. April 2025Die Beitrags- und Steuerzahler müssen sich wohl auf noch höhere Abgaben einstellen. Der designierte Bundeskanzler Merz stellt klar, eine Senkung der Einkommensteuer sei keinesfalls schon beschlossen.https://p.dw.com/p/4t4YdDer designierte Kanzler Friedrich Merz (2.v.l.): Mindestlohn von 15 Euro und Senkung der Einkommensteuer ungewiss Bild: Michael Kappeler/dpa/picture allianceAnzeigeDie künftige Koalition aus den konservativen Parteien CDU und CSU und den Sozialdemokraten „steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein“, so die Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Jochen Pimpertz, IW-Steuer- und Sozialexperte, machte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin deutlich, bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber in Deutschland auf 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt. Ein Grund seien die steigenden Gesundheitskosten. Der Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Gesetzgeber die Krankenkassen nach der Corona-Pandemie verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen. Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, fehle nun. Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhten ihre Beiträge zum Jahresbeginn so kräftig wie seit Jahrzehnten nicht mehr – sie stiegen auf durchschnittlich 17,5 Prozent Bild: J. Kalaene/dpa/picture-alliance Stabilisierung des Rentenniveaus: Mehrausgaben in Milliardenhöhe Bei den Rentenbezügen planen Union und SPD Reformen. Im Koalitionsvertrag wird versprochen, das Niveau der Altersbezüge bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssten wegen der Alterung der Gesellschaft immer mehr Milliarden Euro eingesetzt werden, so der IW-Fachmann Pimpertz. Dies aber solle laut Koalitionsvertrag mit Hilfe von Steuermitteln geschehen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, warnte, es drohe schon in dieser Legislaturperiode ein deutlicher Anstieg der Rentenbeiträge auf 20 Prozent. Derzeit beträgt der Satz 18,6 Prozent. „Das heißt, noch höhere Arbeitskosten für die Arbeitgeber und noch weniger Netto für die Beschäftigten“, sagte Kampeter der Deutschen Presse-Agentur. Die langfristige Finanzierung der Altersbezüge bleibt im Koalitionsvertrag vage Bild: Sebastian Kahnert/dpa ZB/picture alliance Aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm verpasst der Koalitionsvertrag die Chance, „die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest zu machen“. Grimm äußerte sich in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Senkung der Einkommensteuer und Mindestlohn-Anhebung „nicht fix“ Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz wies darauf hin, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei keinesfalls beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS). „Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, so der CDU-Chef weiter. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen.“ Man wolle die Einkommensteuer senken, „wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, fügte Merz hinzu. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sehen sich wegen der hohen Abgaben an der Belastungsgrenze Bild: Krupetskiy/Depositphotos/IMAGO Auch eine Anhebung des Mindestlohns bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steht noch nicht fest, wie er der „Bild am Sonntag“ weiter sagte. „Das haben wir so nicht verabredet.“ Merz: „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Derzeit beträgt der Mindestlohn in Deutschland 12,82 Euro. Viele Arbeitnehmer befürchten, dass sie wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende der Regierungszeit von Union und SPD netto noch weniger „in der Tasche“ haben werden. Hierauf angesprochen nannte Merz diese Mutmaßung „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. se/ack (dpa, rtr, afp, kna, bild.de) Schicken Sie uns Ihr Feedback!Ihr FeedbackAnzeige