Correctiv scheitert vor Gericht: Verfassungsschutz muss Gutachten über AfD nicht herausgeben

Correctiv scheitert vor Gericht 🏛️

Nach zwei Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Köln ist klar: Der Verfassungsschutz muss kein AfD-Gutachten vor der Wahl veröffentlichen. Die Begründung erstaunt.

Medien-NGO gegen Verfassungsschutz 📰

Correctiv wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu zwingen, sein Gutachten über die AfD vor der Wahl zu veröffentlichen. Doch das Gericht entschied anders.

Zweiter Eilantrag abgewiesen 🚫

Ein zweiter Antrag von Correctiv wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Die Frage bleibt, warum der Verfassungsschutz die Informationen zurückhält.

Verdachtsfall und Anhaltspunkte 🔍

Correctiv forderte Einblicke in mögliche extremistische Bestrebungen der AfD. Die Frage nach belastbaren Anhaltspunkten bleibt weiterhin offen.

Standpunkt des Verfassungsschutzes 💼

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat noch keine abschließende Bewertung zu den extremistischen Bestrebungen der AfD vorgenommen. Damit weigert es sich, Informationen preiszugeben.

Entscheidungen und Konsequenzen ⚖️

Bislang hat Correctiv noch keine Beschwerde eingelegt. Es könnte nun an einem Oberverwaltungsgericht liegen, eien endgültige Entscheidung zu treffen. Die Zeit drängt.

Unklarheit und Schweigen 🤐

Fragen bleiben unbeantwortet, während sich die Bundestagswahl nähert. Es bleibt fraglich, ob ein neues Gutachten rechtzeitig veröffentlicht wird oder nicht.