S Bundeswehr bestätigt Abschuss einer Drohne über Militärgelände in Sachsen-Anhalt – AktuelleThemen.de

HomePolitikBundeswehr bestätigt Abschuss einer Drohne über Militärgelände in Sachsen-Anhalt Bundeswehr bestätigt Abschuss einer Drohne über Militärgelände in Sachsen-Anhalt Eine Drohne war über einer Schießbahn, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden, gesichtet worden. Stecken die Russen dahinter?Michael Maier, Raphael Schmeller18.04.2025 09:31 UhrCarsten Breuer in der ARD-Talkshow maischberger im Studio Berlin Adlershof. Berlin, 19.03.2025ImagoDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ließ neulich in der ARD mit sehr konkreten Hinweisen aufhorchen. Er sprach über die „Bedrohung aus Russland“ und sagte: „Wir sehen die Drohnen über den Kasernen, da, wo ukrainische Soldaten ausgebildet werden, wir sehen die Drohnen über Chemieparks.“ Die Bundeswehr bemerke, dass „Sabotageakte nach oben gehen, wir sehen, dass Spionage mit nach oben geht“. Breuer sagte, dies alles sei „Teil der hybriden Kriegsführung“ Russlands. General Breuer vermied es zwar, einzelne Vorfälle direkt den Russen zuzuschreiben. Allerdings ist die Nervosität groß: Breuer sagte, es sei „bereits einmal eine Drohne über einem Übungsplatz abgeschossen worden“.Das Bundesverteidigungsministerium gab nun erstmals Details über den Vorfall bekannt. Eine Sprecherin sagte der Berliner Zeitung: „Wir können bestätigen, dass bereits 2023 eine Drohne auf einer Schießbahn in Sachsen-Anhalt im Zuge der Ausbildung ukrainischer Soldaten abgeschossen worden ist. Die Soldatinnen und Soldaten wurden durch visuelle Sichtung auf die Drohne aufmerksam.“ Aus „Gründen der militärischen Sicherheit“ könne man „keine weiteren Details kommunizieren“.Immerhin: Die Zivilbevölkerung scheint bisher vom Drohnenkrieg um Deutschland verschont geblieben zu sein. Ein Abschuss sei nämlich „nicht so einfach“, sagte Breuer. Man müsse eine „Wolke von Munition“ hochjagen, was über einer Kaserne in einem bewohnten Gebiet mit erheblichen Risiken für die Anwohner verbunden sei. Auf die Frage, ob es diese Situation schon einmal gegeben hatte, sagte die Sprecherin: „Nein, da grundsätzlich und unabhängig vom angefragten Fall vorab einer Drohnenabwehr und eines möglichen Waffeneinsatzes immer die Verhältnismäßigkeit und mögliche Konsequenzen für die Zivilbevölkerung beziehungsweise zivile Infrastruktur geprüft und beachtet werden.“Ein weiterer Vorfall, den Breuer nannte, betraf ein Umspannwerk. Ein Landrat habe ihm berichtet, dass plötzlich „Russisch sprechende Menschen“ in „orangen Jacken“ aufgetaucht seien und „Handyfotos“ gemacht hätten. Die Sprecherin bittet um „Verständnis, dass wir aus Gründen der militärischen Sicherheit zu diesen Fällen keine Details mitteilen können“.Zu möglichen Urhebern von Sabotage- und Spionageakten halten sich die Behörden bedeckt. Das Bundesverteidigungsministerium verweist auf „die verantwortlichen Stellen des Bundes und der Länder“: „Die Themen Gesamtverteidigung und gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge werden federführend durch das Ressort BMI und die unterstellten Sicherheitsbehörden verantwortet.“ Aus dem BMI, dem Bundesinnenministerium, wird die Berliner Zeitung mit Fragen hinsichtlich des Abschusses einer Drohne zurück an den Start geschickt. Eine Sprecherin teilt mit, man möge sich zu dem „angesprochenen Sachverhalt in Sachsen-Anhalt“ doch „bitte an unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundesverteidigungsministerium wenden“. Allerdings sagt die Sprecherin des BMI: „Dem BMI liegen Erkenntnisse über Sabotageakte vor, die sehr wahrscheinlich russischen Stellen zuzurechnen sind. In einigen Fällen führt der Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungsverfahren, daher können wir uns nicht zu möglichen Tätern und weiteren Hintergründen äußern.“Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, bezeichnet die Verdächtigungen in einer Stellungnahme an die Berliner Zeitung als „haltlose Anschuldigungen“ und spricht von einem „anhaltend hohen Grad an russlandfeindlicher Hysterie“, um „die immensen, unter anderem deutschen Ausgaben für die sogenannte Zeitenwende zu rechtfertigen“. Auf die Frage, ob Russland Drohnen einsetze, um deutsche Militäreinrichtungen auszuforschen, sagte Netschajew: „Das ergibt für mich keinen Sinn. Es gibt bei uns eine Menge verschiedener Waffensysteme aus Deutschland, die russische Soldaten auf dem Schlachtfeld erbeutet haben. Hinzu kommt, dass moderne Waffen aus Russland dem Militärgerät aus dem Westen meistens überlegen sind.“Das Ausspionieren von deutschen Militäreinrichtungen, die Ukrainer ausbilden, hält der Botschafter ebenfalls für überflüssig: „Glaubt man den Informationen aus offenen Quellen, selbst westlicher oder ukrainischer Herkunft, lassen die Ausbildung und die Moral der ukrainischen Militärs, die von westlichen Ausbildern betreut werden, zu wünschen übrig.“Das BMI gibt an, im vergangenen Jahr „eine deutliche Zunahme an Hinweisen auf mutmaßliche Sabotageakte beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen registriert“ zu haben. Die Sprecherin sagte, es könne „definitiv konstatiert werden, dass in Deutschland die Gefahr durch Sabotage oder entsprechende Vorbereitungshandlungen durch russische Stellen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark gestiegen ist“. Das Ausmaß der Gefahr sei „abhängig von der Lageentwicklung im russischen Angriffskrieg und der deutschen Unterstützung für die Ukraine“.Neuartig bei der mutmaßlich russischen Vorgehensweise sei „der Einsatz von niederschwellig rekrutierten Proxys (Low-Level-Agenten)“. Es handele sich hierbei „um Personen, die im Auftrag russischer Nachrichtendienste oder sonstiger staatlicher Organe tätig werden, ohne diesen selbst anzugehören“.Das Bundesverteidigungsministerium verweist auf die „maritime Sicherheit in der Ostsee“ als einen besonderen Schwerpunkt der Gefahrenabwehr. Diese äußere sich dahingehend, „dass die Deutsche Marine in enger Abstimmung mit der Bundespolizei See eine konstante Präsenz zeigt und aktiv zu einem gemeinsamen Lagebild beiträgt“. Bei der „Aufklärung und Überwachung von Schiffen der russischen Marine, russischen ,Forschungsschiffen‘ und Tankern der sogenannten russischen Schattenflotte“ arbeite die Bundeswehr „eng und vertrauensvoll mit der Bundespolizei See sowie den Streitkräften unserer Partner zusammen“. Gemeinsames Ziel sei, „russische Aktivitäten frühzeitig zu identifizieren und potenzielle Angriffe auf kritische Infrastruktur zu verhindern“.Im Bereich der Luftsicherheit werde „unsere Alarmrotte regelmäßig aktiviert, um russische Luftfahrzeuge entlang der Nato-Grenzen zu eskortieren“. Häufig verhielten „sich diese russischen Flugzeuge nicht im Einklang mit den internationalen luftrechtlichen Bestimmungen“. Dies umfasse „beispielsweise das Nichtabgeben eines Flugplans, das Abschalten des Transponders zur Positionsbestimmung und Identifizierung oder das Versäumnis, sich bei den zuständigen Flugsicherungsstellen zu melden“.Im Bundesinnenministerium verweist man darauf, dass die Ampel-Regierung im Januar 2025 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen hat, um die Drohnen-Gefahr in den Griff zu bekommen. Die Bundeswehr erhielt die Möglichkeit, „bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall illegal fliegende Drohnen abzuschießen“. Im Jahr 2023, dem Jahr des Vorfalls in Sachsen-Anhalt, war es der Bundeswehr allerdings noch nicht erlaubt gewesen, Drohnen vom Himmel zu holen.Das Bundesinnenministerium geht, so wird auf Anfrage der Berliner Zeitung mitgeteilt, „grundsätzlich“ davon aus, „dass kritische Infrastrukturen (KRITIS), insbesondere seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, als mögliches Ziel von Ausspähungs- und Sabotageaktionen in Betracht kommen“. Es gebe zurzeit einen „Anstieg der Meldungen von Drohnensichtungen über kritischen Infrastrukturen in Deutschland“. Aufgrund einer insgesamt hohen Sensibilität für das Thema Drohnen bleibe jedoch offen, „ob alle Sichtungen unbekannter Flugobjekte tatsächlich mit Drohnenüberflügen im Zusammenhang stehen“.Auch die EU-Kommission hat sich des Themas angenommen: Sie veröffentliche eine „Drohnenstrategie 2.0“ sowie das sich daraus ableitende „Non paper on countering the potential threat from Unmanned Aircraft Systems“ über den Bedarf gemeinsamer „Abstimmungen zur Bekämpfung der von Drohnen ausgehenden Gefährdung“.In einer eigenen Kommission – der Commission Expert Group on countering threats posed by drones (C-UAS Group) – tauschen sich „Fachvertreter aller EU-Mitgliedstaaten regelmäßig zu dem Thema Drohnenabwehr aus“, etwa zu beobachteten Flügen. Was genau da geschieht, ist unklar. In der Antwort auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Fabio De Masi sagt die Kommission: „Aus einsatztaktischen Gründen kann zu den Details dieser Abstimmungen nicht weiter ausgeführt werden.“Fabio De Masi sagte der Berliner Zeitung zu dieser Entwicklung: „Die Bundesregierung vermeldet zwar ein hohes Drohnenaufkommen über kritischer Infrastruktur. Sie hat aber keine genauen Erkenntnisse über die Urheberschaft, und es scheint auch Fälle von UAP zu geben, die nicht mit Drohnen in Verbindung stehen. Einerseits wird behauptet, Russland und China würden permanent unsere Infrastruktur ausforschen und die EU müsse wehrfähiger werden, andererseits hat der Europäische Rat das Thema noch nicht einmal erörtert. Wir brauchen daher endlich klare und nachvollziehbare Daten und Transparenz über UAP-Sichtungen in Deutschland und der EU, damit wir eine informierte sicherheitspolitische Debatte führen können! Spekulationen sind unseriös.“ Lesen Sie mehr zum Thema PolitikUkraineRusslandEuropaBundeswehrBundespolizeiSachsen-AnhaltARDBündnis Sahra WagenknechtBundesinnenministerium

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