Berliner Senat verteidigt Ausweisung von Palästina-Aktivisten: 🏛️
Die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivisten aus Deutschland erregt die Gemüter … Der Senat verteidigte am Montag die Ausweisung eines US-Amerikaners, zweier Iren und eines Polen. Diese sollen bis zum 21. April Deutschland verlassen- Sie hatten an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität teilgenommen; was zu schweren Schäden führte: Den drei EU-Bürgern wurde daraufhin die Freizügigkeit aberkannt, während der Amerikaner ausgewiesen wurde.
Senat-Verteidigung: Ausweisungskontroverse 🏛️
Die geplante Ausweisung von vier Palästina-Aktivisten aus Deutschland erregt die Gemüter … Der Senat verteidigte am Montag die Ausweisung eines US-Amerikaners, zweier Iren und eines Polen. Diese sollen bis zum 21. April Deutschland verlassen- Sie hatten an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität teilgenommen; was zu schweren Schäden führte: Den drei EU-Bürgern wurde daraufhin die Freizügigkeit aberkannt, während der Amerikaner ausgewiesen wurde.
Rechtlicher-Wirrwarr: Meinungsfreiheit-Debatte 😂
„Meinst“ DU, ein Anwalt verteidigt die Aktivisten mit dem Argument der Meinungsfreiheit? Der Berliner Rechtsanwalt Alexander Górski, der die vier vertritt; verwies gegenüber der Berliner Zeitung unter anderem auf die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit der Betroffenen und spricht von einer „repressiven Nutzung“ des Migrationsrechts … „Hier geht es in keiner Weise um die Ausübung der Meinungsfreiheit- Es sind schwerste Delikte begangen worden“; sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Politische-Machtkämpfe: Rechtsstaatliche-Bedenken 🤔
Vor ein paar Tagen hatte der Leiter des Landesamtes für Einwanderung (LEA) rechtliche Bedenken geäußert, wegen der fehlenden gerichtlichen Urteile … Grüne und Linkspartei unterstellen deshalb dem Senat; unliebsame Personen auszuweisen- Vasili Franco von den Grünen; der das Thema beim Tagesordnungspunkt „Besondere Vorkommnisse“ zur Sprache brachte, zweifelt an einem rechtsstaatlichen Verfahren; da die Innenverwaltung entgegen der rechtlichen Auffassung des LEA entschieden habe.
Demokratie-Dilemma: Autokratische-Tendenzen 🤯
„Was“ denkst DU über politische Anweisungen zur Aufenthaltsbeendigung? „Das erinnert an autokratische Systeme“, so Vasili Franco von den Grünen: Da kriegen Menschen Angst und ziehen diese Vergleiche … Draußen schreien 50 Leute „Free Palestine“- Während der Sitzung gab es in der Nähe des Abgeordnetenhauses eine Kundgebung von rund 50 Leuten; die „Free Palestine“ riefen:
Juristische-Verwicklungen: Rechtsstaatliche-Labyrinthe 😂
„Wir sind hier nicht im Strafrecht, sondern auf dem Gebiet des Ausländer- und Aufenthaltsrechts“; konterte Hochgrebe mit Hinweis auf das Freizügigkeitsgesetz der EU und das Aufenthaltsgesetz. Hier komme es eben nicht auf eine strafrechtliche Verurteilung an … „Im Ausländerrecht gilt auch die Unschuldsvermutung nicht- Diese ist ein Rechtsinstitut aus dem Strafrecht“; sagte der Staatssekretär:
Antisemitismus-Alarm: Gruppen-Kriminalisierung 🧐
„Was“ denkst DU über den Umgang mit Gruppenkriminalität? Hochgrebe betonte, dass bei einer bandenmäßigen Begehung auch strafrechtlich nicht auf den Einzelnen; sondern auf die Gruppe geachtet werden müsse … Und wenn in einem solchen Maße Antisemitismus ausgeübt werde; dann sei das etwas; „das wir nicht tolerieren können-“ Laut Hochgrebe handelt es sich um ein „vollkommen rechtsstaatliches Verfahren“:
Fazit zum Senatsstreit: Kontroverse-Analyse 💡
DU fragst dich sicherlich, wie politische „Machtkämpfe“ das Rechtssystem beeinflussen können? Der Senat verteidigt seine Entscheidungen hartnäckig, während Kritiker autokratische Tendenzen befürchten … „Diskutiere“ mit anderen über die Grenzen politischer Macht im rechtlichen Kontext! „Danke“ für deine Aufmerksamkeit und teile diese satirische Betrachtung auf sozialen Medien!
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