HomeNewsBerliner Linke: Klaus Lederer und weitere Ex-Senatoren verlassen Partei „Es tut verdammt weh“: Klaus Lederer und weitere Ex-Senatoren verlassen die Linkspartei Der Streit um Antisemitismus und Ukrainekrieg stürzt die Berliner Linkspartei in eine tiefe Krise. Und ein Ende ist nicht abzusehen.Elmar Schütze23.10.2024 aktualisiert am 23.10.2024 – 16:03 UhrKlaus Lederer spricht bei einem außerordentlichen Landesparteitag im Jahr 2023.Paul Zinken/dpaDie Austrittswelle bei den Berliner Linken wegen des Streits über den Umgang mit Antisemitismus geht weiter. Jetzt haben weitere fünf prominente Mitglieder ihren Austritt angekündigt: die ehemaligen Senatsmitglieder Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel, der langjährige Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und das jetzige Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Schlüsselburg.Der bekannteste dieser fünf ist der langjährige Kultursenator und stellvertretende Regierungschef in Berlin, Klaus Lederer. Er galt zu Zeiten des rot-grün-roten Senats als beliebtester Politiker Berlins. Auf der Plattform X schreibt Lederer: „Eine Entscheidung, die mir nach 32 Jahren zunächst in der PDS und dann in der Linken alles andere als leicht gefallen ist. Und ja, es tut verdammt weh. Aber anders geht es für mich gerade nicht produktiv weiter.“Chaos in der Berliner Linken: Wird die Partei von Antisemiten gekapert?Politik15.10.2024Plötzlich droht Streit im BSW: Will Wagenknecht Thüringen für die Bundestagswahl opfern?OstdeutschlandgesternIn einer Erklärung schreiben die fünf Politiker – allesamt Mitglieder des Berliner Landesparlaments: „Seit einiger Zeit ist es uns (…) immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen. Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern z.B. auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine. Differenzen in der Sache werden stärker denn je – auch über die sozialen Netzwerke – personalisiert ausgetragen und zu ‚Machtkämpfen‘ erklärt. Diese Tendenz gab es immer.“Und weiter: „Inzwischen sind wir (…) an einem Punkt angelangt, an dem sich in – für unser Selbstverständnis zentralen – politischen Fragen unvereinbare Positionen verfestigt gegenüberstehen und eine nötige sachlich-inhaltliche Klärung nicht stattfindet.“Eine Entscheidung, die mir nach 32 Jahren zunächst in der PDS und dann in der Linken alles andere als leicht gefallen ist. Und ja, es tut verdammt weh. Aber anders geht es für mich gerade nicht produktiv weiter.1/2 pic.twitter.com/2edjXtXziX— Klaus Lederer (@klauslederer) October 23, 2024Letzter Auslöser war demnach eine am Dienstag beschlossene Resolution des Landesvorstandes. Dieser bleibe weitgehend dem Modus treu, die zutage liegende Differenz verbal zu umschiffen. „Zu den Ereignissen beim Umgang mit unserem Antisemitismusantrag auf dem Landesparteitag und in dessen Nachgang bleibt sie eher vage, von Konsequenzen ganz zu schweigen. Zumal diese Resolution über uns verhandelt wurde, nicht mit uns.“ Berliner Linke: Eklat auf Parteitag Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte die Versammlung, darunter Klaus Lederer.Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt. Lesen Sie mehr zum Thema NewsBerlinPolitikLandespolitik
