HomeNewsAsylpläne von Union und SPD zum Scheitern verurteilt? Österreich lehnt Rückweisungen ab Asylpläne von Union und SPD zum Scheitern verurteilt? Österreich lehnt Rückweisungen ab Die Pläne der nächsten Regierung zur Abweisung von Asylbewerbern sind von der Kooperation der Nachbarn abhängig. Ein Nachbarland erteilt schon jetzt seine Absage.Sophie-Marie Schulz09.03.2025 15:19 UhrGrenzkontrollenPeter Kneffel/dpaNach erfolgreichen Sondierungsgesprächen von Union und SPD einigten sich beide Parteien auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik. Demnach sollen Kontrollen an den Landesgrenzen ausgeweitet werden. Zudem will die neue Regierung mit den jeweiligen Nachbarstaaten aushandeln, dass Asylbewerber, noch vor dem Übertritt nach Deutschland, an der Grenze zurückgewiesen werden können.Doch schon jetzt, lange bevor die neue Regelung in Kraft trifft, erteilt das erste Nachbarland diesen Plänen eine Absage. Österreich wird keine Asylbewerber zurücknehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Nachrichtenagentur dpa mit. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf geltendes EU-Recht. Österreich plant Verschärfung der Asylpolitik und Kopftuch-Verbot Demnach dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, heißt es vonseiten des österreichischen Innenministeriums.Die neue österreichische Regierung, bestehend aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos, plant ebenfalls eine Verschärfung der Asylpolitik. Der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen soll vorübergehend gestoppt und ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt werden.Protestcamp in Kreuzberg: Erinnerungen an Elend, Müllhaufen und linke „Unterstützer“Friedrichshain-Kreuzberg02.03.2025Wegen deutscher Migrationspolitik: Polnische Nationalisten blockieren Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder)NewsgesternIm Falle zunehmender Asylanträge behält es sich die österreichische Regierung vor, die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen. Jedoch plant die Europäische Union ebenfalls eine Verschärfung der Einreiseregeln. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, eine Einreisesperre verhängen zu wollen.Derzeit arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesvorschlag, der die Rückführung von Flüchtlingen erleichtern soll. Klare Regeln und Verordnungen sollen Abschiebungen Drittstaatsangehöriger ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Die Vorhaben der Europäischen Union gehen somit deutlich über die Pläne von Union und SPD hinaus. Von der Leyen versprach, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und Grundrechte halten wird. Lesen Sie mehr zum Thema NewsPolitikAuslandBundespolitikSPDÖsterreichMigrationspolitikWienAsylbewerber