HomeNewsStreit in der Ukraine eskaliert: Hat der Verteidigungsminister seine Macht missbraucht? Streit um Waffenlieferungen an Ukraine: Hat der Verteidigungsminister seine Macht missbraucht? Ein Streit um westliche Waffenlieferungen an die Ukraine eskaliert. Verteidigungsminister Umerow steht unter Druck, der Westen ist Berichten zufolge irritiert.Katerina Alexandridi01.02.2025 12:23 UhrDer Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem UmerowIda Marie Odgaard/ImagoIn der Ukraine ist es zu einem Streit wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe gekommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow entließ deshalb in dieser Woche seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow. Auch die Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, Maryna Besrukowa, musste nun gehen, weil sie nach Angaben des Ministeriums ihre Aufgaben bei der Lieferung von Waffen nicht erfüllt habe.Der Chef der Hauptabteilung für die Kontrolle von Rüstungskäufen im Ministerium, Serhij Bulawko, teilte mit, dass die Waffen rechtzeitig geliefert würden. „Bis heute gibt es keine Hindernisse für die rechtzeitige Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Front in der Ukraine“, sagte er der Staatsagentur Ukrinform zufolge. Verträge würden erfüllt, auch die Finanzierung dafür sei gesichert.Berichten zufolge hat der Streit jedoch dazu geführt, dass die Behörde ihre Tätigkeit in der vergangenen Woche einstellte. Laut der „Washington Post“ drohte der Streit auch „die westliche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben“. Selenskyj über Waffenlieferungen: „Verträge und Nachschub sind vorhanden“ Doch wie konnte es dazu kommen? Der Konflikt begann letzte Woche, als der Aufsichtsrat der „Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter“ einstimmig beschloss, den Vertrag von Leiterin Besrukowa um ein weiteres Jahr zu verlängern. Verteidigungsminister Umerow setzte sich aber über die Entscheidung hinweg und weigerte sich, Besrukowas Vertrag zu verlängern. Er warf ihr vor, „unbefriedigende“ Ergebnisse erzielt und es versäumt zu haben, Waffen und Munition an die Truppen an der Front zu liefern. Besrukowa ihrerseits beschuldigte Umerow, seine Macht zu missbrauchen und die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zu schwächen, zu deren Bekämpfung die Behörde, die sie bis zu ihrer Entlassung leitete, eingerichtet worden war.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bisher nicht zu der Krise geäußertUkraine PresidencyLaut dem am Samstag veröffentlichten Bericht der US-Tageszeitung hat sich Besrukowa geweigert, ihren Posten aufzugeben, während eine Untersuchung darüber läuft, ob Umerow die Befugnis hatte, sich über die Entscheidung des Aufsichtsrates hinwegzusetzen, den er selbst Ende letzten Jahres geschaffen hatte. „Es geht nicht nur um den Versuch, mich zu entlassen, sondern um die vorsätzliche Zerstörung einer Institution unter Verletzung aller möglichen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen der Ukraine“, beklagt sie in einem am Freitag veröffentlichen offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj hat sich bisher nicht zu dem Streit geäußert. In seiner regelmäßigen Videoansprache am Freitagabend schien er das Thema indirekt anzusprechen, indem er sagte: „Viele Berichte über den Nachschub für unsere Truppen – Waffen, Beschaffungen. Verträge und Nachschub sind vorhanden.“ Rücktritt von Umerow gefordert Der Streit hat zu öffentlichen Rücktrittsforderungen Umerows geführt. In einem Facebook-Beitrag behauptet die Vorsitzende des parlamentarischen Antikorruptionsausschusses von Selenskyjs regierender Partei „Diener des Volkes“, Anastasia Radina, dass das Vorgehen des Verteidigungsministers einer „direkten Einmischung in die (Waffen-)Beschaffungsprozesse“ gleichkomme. „Ein Land, das sich im Krieg befindet, braucht einen Verteidigungsminister, für den Legalität, Transparenz und Rechenschaftspflicht keine leeren Worte sind“, unterstreicht sie.Auch Olha Stefanischyna, die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, dass der Streit bereits die Beziehungen zu den westlichen Partnern der Ukraine beeinträchtigt habe. Bei einem Besuch im Nato-Hauptquartier seien ihr dazu Fragen gestellt worden.Das ukrainische Anti-Korruptions-Aktionszentrum hat bereits eine Beschwerde eingereicht, in der die zuständige Behörde aufgefordert wird, gegen Rustem Umerow wegen angeblichen Machtmissbrauchs zu ermitteln. Umerow hatte seinerseits in der vergangenen Woche einen Brief an westliche Botschaften in der Ukraine geschickt, in dem er von „politischen Spielchen, undichten Verträgen und Informationslecks“ innerhalb der von Basrukowa geleiteten Agentur sprach, ohne jedoch konkrete Beispiele zu nennen. Lesen Sie mehr zum Thema NewsInternationalesGeopolitikUkraineWolodymyr SelenskyjKonfliktThe Washington Post