WirtschaftVereinigte Staaten von Amerika US-Bundesstaaten verklagen Trumps „irrsinniges Zollsystem“ 24.04.202524. April 2025Zollpolitik ohne die Zustimmung des US-Kongresses sei illegal. Daher haben zwölf US-Bundesstaaten Klage beim Gerichtshof für Internationalen Handel eingereicht.https://p.dw.com/p/4tV5ODie Börsen geraten angesichts von Trumps Zollpolitik in einen StrudelBild: Brendan McDermid/REUTERSAnzeigeEs sind nicht nur demokratische Bundesstaaten, die sich gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wehren. Auch die republikanisch regierten Staaten Arizona und Nevada haben sich der Klage angeschlossen. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage, die von den Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont mit verfasst wurde. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. Zudem belasteten sie nicht nur die internationalen Handelspartner, sondern auch die eigene Bevölkerung. Die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, erklärte, was auch immer das Weiße Haus behaupte, Zölle seien „eine Steuer, die auf die Verbraucher in Arizona abgewälzt wird“.Trumps Zollpolitik – das Ende des schönen Lebens für Amerikaner?Bild: Angela Weiss/AFP/Getty Images Nicht die erste Klage Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen. Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine „Pause“ für 90 Tage. Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Handelskonflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus. Donald Trump beginnt Handelskrieg mit US-Zöllen To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Trumps bleibt bei seinen erratischen Entscheidungen Dennoch will Trump in den nächsten zwei bis drei Wochen Zölle festsetzen, wenn er keine Fortschritte bei den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern der USA sehe. „Wenn wir keine Vereinbarung mit einem Unternehmen oder einem Land haben, werden wir den Zoll festsetzen. Wir legen einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei der Unterzeichnung mehrerer Dekrete zum Bildungssystem in Washington. Das könne auch für China gelten. fab/sti (dpa, afp, rtr) Schicken Sie uns Ihr Feedback!Ihr FeedbackAnzeige