Lange Haftstrafen für Oppositionelle in Tunesien

PolitikTunesien Lange Haftstrafen für Oppositionelle in Tunesien 19.04.202519. April 2025Betroffen von dem Urteil der tunesischen Justiz sind nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Geschäftsleute und Anwälte. Sie wurden zu langjähriger Haft verurteilt. Es geht um den Vorwurf der Verschwörung.https://p.dw.com/p/4tJ5QFreunde und Verwandte der Oppositionellen protestierten in Tunis gegen die Verkündigung des UrteilsBild: Chedly Ben Ibrahim/NurPhoto/IMAGOAnzeigeDie Gefängnisstrafen reichten von 13 bis zu 66 Jahren, meldet die staatliche Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf einen Vertreter der Justiz. Einzelheiten zu den Urteilen wurden nicht genannt. 40 Personen, darunter hochrangige Politiker, Geschäftsleute und Journalisten, waren angeklagt worden. Mehr als 20 von ihnen sind ins Ausland geflohen. Einige der Angeklagten der Opposition befinden sich seit ihrer Festnahme im Jahr 2023 in Tunesien in Untersuchungshaft. Der Prozess hatte im März begonnen und wurde zweimal verschoben. Den Behörden zufolge versuchten die Angeklagten, darunter der frühere Geheimdienstchef Kamel Guizani, das Land zu destabilisieren und Präsident Kais Saied zu stürzen. Zu den Angeklagten zählen einige der bekanntesten Oppositionspolitiker des Landes, wie zum Beispiel Nejib Chebbi, der Anführer der wichtigsten Oppositionskoalition, der Front zur Nationalen Rettung. „Die Behörden wollen die Opposition kriminalisieren“, sagte Chebbi. „Skandalös und beschämend“ „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie einen Prozess wie diesen erlebt“, sagte Rechtsanwalt Ahmed Souab, der die Angeklagten vertritt. „Es ist eine Farce, die Urteile liegen vor, und was hier passiert, ist skandalös und beschämend.“Der Gerichtshof in Tunis wird nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten von Präsident Saied kontrolliertBild: Chedly Ben Ibrahim/NurPhoto/IMAGO Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe gegen die Angeklagten als erfunden und den Prozess als ein Symbol der autoritären Herrschaft von Präsident Saied. Die meisten Vorsitzenden oppositioneller Parteien sitzen im Gefängnis, darunter Abir Moussi, der Chef der Freien Verfassungspartei, und Rached Ghannouchi, Vorsitzender der Ennahda – sie sind zwei von Saieds prominentesten politischen Gegnern. Einen unabhängigen Justizrat gibt es nicht mehr  Menschenrechtsgruppen zufolge hat Saied die volle Kontrolle über die Justiz, seit er 2021 das Parlament aufgelöst hat und per Dekret regiert. Den unabhängigen Obersten Justizrat löste er 2022 auf. Saied weist den Vorwurf zurück, er sei ein Diktator; vielmehr kämpfe er gegen das Chaos und die Korruption, die in der politischen Elite grassierten, argumentiert der Präsident. Im Bemühen um schnellere Asylverfahren hatte die Europäische Kommission vor wenigen Tagen eine Liste sicherer Herkunftsländer vorgeschlagen. Die Liste umfasst neben dem Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko auch Tunesien. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. haz/pgr (rtr, epd, dpa)   Schicken Sie uns Ihr Feedback!Ihr FeedbackAnzeige