HomePolitikExklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München Die kommende Regierung will mehr Kontrolle über Online-Plattformen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun sagen Politiker von CDU und SPD, was sie vorhaben.Maximilian Beer18.04.2025 15:20 UhrAngehende Koalitionäre: Wie hält es Schwarz-Rot mit der Meinungsfreiheit?Sebastian Gollnow/dpaEin Koalitionsvertrag ist auch ein Abbild des politischen Zeitgeists. Zwischen vielen Absichten und Phrasen lassen sich dort Sätze finden, die etwas über das Selbstverständnis einer Regierung sagen, darüber, wie sie die Rolle des Staats begreift, sein Verhältnis zum Bürger. Parteien verfassen diese Texte auch unter dem Eindruck weltpolitischer Krisen. Das können Kriege sein, Handelskonflikte, Fluchtwellen. Mit einem Abo weiterlesen • Zugriff auf alle B+ Inhalte • Statt 9,99 € für 2,00 € je Monat lesen • Jederzeit kündbar 2,00 € / MonatSie haben bereits ein B-Plus? Melden Sie sich anDoch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop Lesen Sie mehr zum Thema PolitikCDUSPDEuropaKulturEUKoalitionsvertragNewsSteuernBündnis Sahra Wagenknecht
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