HomePolitikNächster Flug mit Afghanen soll kommen: Baerbock provoziert Wähler, sagt CDU Nächster Flug mit Afghanen soll kommen: Baerbock provoziert Wähler, sagt CDU Obwohl der Stopp von Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan bereits vereinbart ist, führt die amtierende Regierung weiterhin Flüge durch. Könnte die Union das verhindern?Len Sander16.04.2025 16:54 UhrEin Aufnahmeflug aus Afghanistan endete im März am Hannoveraner Flughafen.dpaEin weiterer Charterflug der Bundesregierung mit Afghanen ist am Mittwoch am Leipziger Flughafen gelandet. 138 Menschen waren an Bord. Zuvor hieß es vom Auswärtigen Amt, es handle sich dabei um Personen, denen die Aufnahme aufgrund verschiedener Programme „rechtsverbindlich“ zugesagt worden war.Der Flug war in Islamabad in Pakistan abgehoben, wo nach Angaben der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen noch 2600 gefährdete Afghanen auf Ausreise nach Deutschland warten. Im Koalitionsvertrag der künftigen Regierung aus Union und SPD heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“Dass dennoch im April Flüge aus Afghanistan stattfinden und weitere geplant sind, sorgt in der Union weiter für großen Ärger. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries kritisiert die Flüge im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Was Frau Baerbock hier auf den letzten Metern ihrer Amtszeit macht, ist eine Provokation gegenüber den Wählern und ein Affront gegenüber der neuen Bundesregierung.“ Die „grüne Politik der unbegrenzten Migration“ sei abgewählt worden. Deswegen sollten „alle Flüge gestoppt und die Landeerlaubnis auf deutschen Flughäfen verweigert“ werden. Die Afghanen befänden sich seit Jahren in Pakistan, so de Vries. Es gebe „keinen Grund, warum nun wenige Wochen vor dem Regierungswechsel Fakten geschaffen werden“.Auch Jens Spahn hatte dem Portal web.de gesagt, die Flüge seien „grundfalsch und anmaßend“. Die geschäftsführende Regierung habe nicht einmal eine Mehrheit im Bundestag. Sachsens Innenminister Armin Schuster (beide CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird.“Bundesaufnahmeprogramm: Was nach der Zusage für Afghanen hier giltNews15.04.2025Bericht: Deutschland erstmals seit Jahren nicht mehr Spitzenreiter bei AsylanträgenEU06.04.2025 Aufnahmeflüge aus Afghanistan: Union nimmt SPD von Kritik aus Allerdings ist nicht nur Annalena Baerbock Teil der geschäftsführenden Regierung, auch die in der künftigen Regierung vertretenen Sozialdemokraten verantworten die Aufnahmeflüge mit. Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Berichterstatter für die Aufnahmeprogramme des Bundes, sagt dieser Zeitung: „Das Handeln der geschäftsführenden Regierung ist verantwortungsbewusst und nicht zu beanstanden. Die Union möge daher einen Gang herunterschalten.“ Es gebe keinen Grund zur Empörung.Schließlich müsste die „überschaubare Zahl von Menschen“, so Lindh, alleine aus rechtlichen Gründen aufgenommen werden. Den betroffenen Afghanen gegenüber – „vulnerable und gefährdete Personen“ – habe Deutschland eine „besondere Verpflichtung und Verantwortung“. Das Aufnahmeprogramm solle sorgsam beendet werden.Da die schwarz-rote Regierung noch nicht im Amt ist und der Bundestag auch erst im Mai wieder tagt, sind die Handlungsmöglichkeiten der Union beschränkt, die Flüge aus Afghanistan zu beenden. Sie könnte allerdings Druck auf ihren künftigen Koalitionspartner ausüben, damit er in der geschäftsführenden Regierung dafür sorgt. Ob die Christdemokraten bereit sind, dafür den Koalitionsfrieden zu gefährden, ist mehr als fraglich. In ihrer Kritik beziehen sich die meisten Unionspolitiker deswegen auf die Grüne Annalena Baerbock, nicht auf die SPD. Lesen Sie mehr zum Thema PolitikCDUSPDAmpel-KoalitionBundesregierungBundestagAnnalena BaerbockAfghanistanKoalitionsvertragBundespolitik