HomeWirtschaftGas-Bruch mit Russland: Jetzt will EU Gazprom-Verträge straffrei kippen Gas-Bruch mit Russland: EU will jetzt Gazprom-Verträge straffrei kippen Die EU-Kommission prüft laut einem neuen Bericht jetzt die Option, die Gasdeals mit Gazprom zu beenden, ohne die hohen Strafen zahlen zu müssen. Wie geht das?Liudmila Kotlyarova15.04.2025 12:07 UhrDie EU-Kommission will Gasverträge mit Russland komplett beenden – und die Energiekonzerne?Jean-Francois Badias/APDie EU-Kommission prüft derzeit, wie bestehende Gaslieferverträge mit Russland vorzeitig beendet werden könnten, ohne milliardenschwere Entschädigungen an Gazprom leisten zu müssen. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) unter Berufung auf drei mit dem Plan vertraute Beamte.Der politisch heikle Plan lautet: raus aus den Verträgen – ohne Vertragsbruch. „Wenn die Idee darin besteht, Russland nicht zu bezahlen, würde eine Entschädigungszahlung den gesamten Zweck dahinter untergraben“, sagte ein EU-Beamter dazu.Im Fokus stehen langfristige Lieferverträge mit Laufzeiten bis 2027 und darüber hinaus. Diese Verträge überdauerten Putins Angriff auf die Ukraine, die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline und die geopolitische Neuausrichtung Europas – sie gelten weiterhin, auch weil die EU keine Sanktionen gegen russisches Gas verhängt hat. Juristische Schlupflöcher gesucht: Kann Brüssel Gazprom-Verträge beenden? Juristen der EU-Kommission untersuchen nun interne Klauseln und EU-Rechtsgrundlagen, ob eine Kündigung unter Verweis auf „höhere Gewalt“ – etwa kriegsbedingte Umstände – rechtlich haltbar wäre. Das Problem: Die Gasverträge wurden nicht auf EU-Ebene geschlossen, sondern bilateral zwischen Gazprom und einzelnen Mitgliedstaaten oder Energieunternehmen. Eine einheitliche Lösung ist deshalb unwahrscheinlich. Den Krieg in der Ukraine als Grund für höhere Gewalt zu benennen, sei rechtlich möglicherweise nicht ausreichend, gab ein EU-Beamter zu.So trotzig hat China noch nie reagiert – wie ein Experte Trumps Zollschock kontertNewsgesternTrumps Zölle: Russland fürchtet Billig-Flut aus China – und will profitierenWirtschaft12.04.2025Dass ein Ausstieg dennoch möglich ist, zeigt der Fall Uniper: Der inzwischen verstaatlichte deutsche Energiekonzern hat seine langfristigen Gaslieferverträge mit Gazprom im Juni 2024 offiziell beendet. Grundlage war ein Schiedsgerichtsurteil in Stockholm, das Uniper das Recht zur Kündigung sowie einen Schadensersatzanspruch in Höhe von über 13 Milliarden Euro zusprach. Die Verträge hätten eigentlich bis in die 2030er-Jahre gegolten. Das Verfahren war jedoch langwierig: Uniper hatte bereits Ende 2022 geklagt – nachdem Gazprom die Lieferungen im Sommer 2022 stark reduziert und dann ganz eingestellt hatte. EU-Kommission will russisches Gas komplett verbannen – Energiekonzerne trotzen Russisches Gas macht derzeit nur elf Prozent der per Pipeline gelieferten Gaslieferungen der EU aus, verglichen mit fast 40 Prozent im Jahr 2022. Die Mengen an russischem Flüssigerdgas (LNG) sind in den letzten drei Jahren erheblich gestiegen. Auch die Pipeline-Lieferungen über TurkStream steigen weiterhin. Laut dem Zentrum für Energie und saubere Luft (CREA) zahlte die EU im Jahr nach Kriegsbeginn rund 22 Milliarden Euro für russische Energieimporte.Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel plädierte diesen Monat für Zölle statt für ein vollständiges Verbot russischer Gasimporte. Erstere würden Einnahmen für die EU generieren und russische Lieferanten zu Preissenkungen zwingen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Gegensatz zu Sanktionen benötigen Zölle lediglich die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, um genehmigt zu werden. „Wir brauchen dringend ein wirksames gemeinsames Instrument für russische Gasimporte, denn sonst könnte Russland die Aussicht auf selektive Gaslieferungen erneut dazu nutzen, tiefe Zwietracht zwischen den Mitgliedsstaaten zu schüren“, schrieben sie.Nur sieht die energiewirtschaftliche Wahrheit viel differenzierter aus. Ungarn und die Slowakei profitieren weiterhin von russischem Pipeline-Gas, während Frankreich, Belgien und Spanien freiwillig höhere Mengen von russischem LNG abnehmen. Die chaotische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump bringt die französischen Energiekonzerne jetzt auch dazu, auch ihre Position zum russischen Pipeline-Gas von Gazprom zu überdenken. Der Vizepräsident des teilstaatlichen Versorgers Engie, Didier Holleaux, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, dass man wieder auf „60, vielleicht sogar 70 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr“, einschließlich Flüssigerdgas, kommen könnte. Voraussetzung wäre allerdings ein „einigermaßen guter Frieden“ in der Ukraine.Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de Lesen Sie mehr zum Thema WirtschaftUkraineRusslandEuropaEUEU-KommissionBrüsselFinancial TimesSanktionOAO Gazprom