Eigentümerverband über neue Mietenpolitik: „Alte Forderungen, die sich als wirkungslos erwiesen haben“

HomePolitikEigentümerverband über neue Mietenpolitik: „Alte Forderungen, die sich als wirkungslos erwiesen haben“ Eigentümerverband über neue Mietenpolitik: „Alte Forderungen, die sich als wirkungslos erwiesen haben“ Der Verband Haus & Grund sieht in den Koalitionsplänen zum Wohnungsbau „einen Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land“. Dennoch verlängert Berlin die Mietpreisbremse.Elmar Schütze15.04.2025 15:52 UhrWohnen gilt als das wichtigste soziale Thema der Zeit.Photothek/imagoDer Berliner Senat hat die Ende Mai auslaufende Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember verlängert – also um gerade einmal sieben Monate. Mit dem Erlass vom Dienstag habe der Senat zunächst bis Jahresende die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert, sagte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Anschluss an eine Senatssitzung.Die ungewöhnliche Stückelung wurde notwendig, weil die Mietpreisbremse im Bund Ende des Jahres ausläuft und wegen des Ampel-Endes mit anschließenden Neuwahlen bisher nicht verlängert wurde. Damit die Miethöhe auch in den kommenden Jahren bei der Wiedervermietung von Wohnungen begrenzt bleibt, muss der neu gewählte Bundestag nun die entsprechenden Regelungen verlängern. Die alte Mietpreisbremse galt für fünf Jahre.Hitzige Debatte um Turbo-Wohnbauprogramm: „Von Absichtserklärungen bauen sich keine Wohnungen“Berlinvor 3 Std.Jan Josef Liefers: „Wir haben Diversität und Pronomen, aber nicht genug Wohnraum“Panorama08.04.2025„Jetzt ist die neue Bundeskoalition gefordert, unverzüglich die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag zu beraten und zu beschließen“, sagte Gaebler. Ansonsten gäbe es ab Januar nächsten Jahres keine Möglichkeit mehr, nach einer Wohnungsanmietung unzulässig hohe Mieten zu rügen und überzahlte Mieten zurückzufordern.Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund soll die Mietpreisbremse weitere vier Jahre gelten. Allerdings muss sie noch vom Parlament beschlossen werden. Im Sondierungspapier war zunächst nur von zwei Jahren die Rede. Mietpreisbremse: Neuer Bundestag soll Verlängerung beschließen Mit der Verlängerung der Berliner Mietpreisbremse gilt die ganze Stadt vom 1. Juni bis zum 31. Dezember weiterhin als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Bei einer Wiedervermietung darf demnach grundsätzlich eine Miete von höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden. Im Übrigen sollen bei angespannten Wohnungsmarktlagen – also auch in Berlin – an die Inflationsrate gekoppelte sogenannte Indexmieten, aber auch möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen weiter reguliert werden.Das Glas ist vier Fünftel voll. Es ist sehr vieles erreicht worden, das vorher wahrscheinlich niemand von einer schwarz-roten Koalition erwartet hätte.Christian Gaebler, BausenatorDoch kann Berlins Senator Gaebler zufrieden sein mit dem Koalitionsvertrag im Bund? Schließlich forderten viele Berliner Sozialdemokraten eine Öffnungsklausel für einen Mietendeckel. Besonders belastete Kommunen sollten die Mieten deckeln dürfen. Doch dazu wird es nicht kommen. Weder Mietenstopp noch Mietendeckel fanden Eingang in den Koalitionsvertrag.Man könne natürlich immer darüber reden, ob das Glas halb voll oder halb leer sei, sagte Gaebler, als er den Koalitionsvertrag einschätzen sollte. Nach einigem Abwägen einigte er sich mit sich selbst auf die Formel: Das Glas ist vier Fünftel voll. Es sei sehr vieles erreicht worden, „das vorher wahrscheinlich niemand von einer schwarz-roten Koalition erwartet hätte“, so der SPD-Politiker. Mietpreisbremse: Heftige Kritik vom Eigentümerverband Das sieht Kai Warnecke vom Eigentümerverband Haus & Grund offenbar sehr ähnlich. Anders als Gaebler ärgert sich Warnecke aber darüber. Der Vertrag enthalte zwar einige richtige Ansätze, „insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land“, heißt es in einer Mitteilung.Besonders kritisch fällt das Urteil beim Thema Wohnen und Mieten aus. Die mietrechtlichen Vorschläge trügen ausschließlich die Handschrift der SPD – und stünden in der Tradition einer Regulierungspolitik, die seit zehn Jahren scheitere, so Warnecke. „Ob Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse oder neue Einschränkungen bei Modernisierungsmieterhöhungen – das sind allesamt alte Forderungen, die sich bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen haben“, sagte der Verbandsfunktionär. Durchschnittsverdiener können nur jede vierte Wohnung bezahlen Tatsächlich bleibt die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt angespannt. Das geht auch aus dem Wohnraumbedarfsbericht von Gaeblers eigener Verwaltung hervor, von dem die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Der Befund: Durchschnittsverdiener können sich demnach nur etwa jede vierte angebotene Wohnung (27,8 Prozent) leisten. Bei den Bestandsmieten ist das anders. Hier werde der überwiegende Teil der Wohnungen zu einem Preis vermietet, der für Normalverdiener bezahlbar sei.Das Durchschnittseinkommen ist die Grundlage für die Feststellung, ob eine Wohnung leistbar ist. Als leistbar gilt eine Wohnung, wenn die Nettokaltmiete bis zu 27 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens beträgt. Dieses lag 2023 bei 2575 Euro. Bei Einpersonenhaushalten waren es 1800 Euro, bei Vier- und Mehrpersonenhaushalten 4525 Euro. Wohnungsneubau: Bundesregierung und Senat verfehlen Ziele Indexmiete, Kurzzeitvermietung, Mietpreisbremse: Was der „Neubau-Turbo“ für Berlin bedeutetBerlingesternNeue Prognose: So viele neue Wohnungen braucht Berlin pro JahrBerlin20.03.2025Allemal genug zu tun also auch für den künftigen Bundesbauminister. Wer das sein wird, ist noch nicht bekannt. Genannt werden Carsten Schneider oder Sören Bartol, beide von der SPD. Eine Frage wird sein, ob der künftige Ressortleiter in Tradition von Vorgängerin Klara Geywitz (ebenfalls SPD) ein Neubauziel nennen wird, um dies dann in unschöner Regelmäßigkeit zu verpassen. Geywitz wollte 400.000 neue Wohnungen im Jahr 2024 schaffen und verfehlte dieses Ziel um mehr als 100.000 Einheiten. Bald-Kanzler Merz: Wir werden keine Neubauziele festlegen Wer nun auch immer neuer Bauminister wird – laut dem baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz soll diesmal bewusst keine Zielzahl genannt werden. „Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zahlen festlegen, so wie die alte Koalition. Diesen Fehler werden wir jetzt nicht wiederholen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der Sendung „Caren Miosga“.Ein Fehler? Christian Gaebler dürfte genau hingehört haben, immerhin gehört auch er zu den vollmundigen Neubau-Versprechern, die dann regelmäßig daran scheitern. Berlin wolle pro Jahr 20.000 neue Wohnungen bauen, der Bedarf sei gegeben, sagt Gaebler stets. Genauso zuverlässig wurden die selbstgesteckten Ziele immer wieder verfehlt. Das gilt auch für das abgelaufene Jahr 2024, in dem rund 15.000 neue Wohnungen entstanden sind. In den Jahren zuvor waren es 17.300 beziehungsweise 16.000 neue Wohnungen. Stellt sich die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Lesen Sie mehr zum Thema PolitikSPDBundestagBerliner SenatMietpreisbremseKoalitionsvertragWohnenBundespolitikChristian GaeblerWohnungsbau